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   OLG Köln, 21.10.2004 - 20 U 98/03   

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OLG Köln, 21.10.2004 - 20 U 98/03 (https://dejure.org/2004,22215)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2004 - 20 U 98/03 (https://dejure.org/2004,22215)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 20 U 98/03 (https://dejure.org/2004,22215)
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   OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-20 U 98/03   

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OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-20 U 98/03 (https://dejure.org/2003,26591)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2003 - I-20 U 98/03 (https://dejure.org/2003,26591)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - I-20 U 98/03 (https://dejure.org/2003,26591)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1 § 3
    Sittenwidrigkeit der Werbung für die Aufnahme in ein Online-Firmenverzeichnis

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11

    Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens

    Nach dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs in der neuen Sache "Branchenbuch Berg" (a.a.O.), dem der rechtliche Ansatz des erkennenden Senats bereits in der Verfügungssache 20 U 98/03 (OLGR 2004, 416) entsprach - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Senatsurteil vom 15.02.2005 in der Hauptsache (Az. 20 U 130/04) ist zurückgewiesen worden - räumen die weitere Angaben des Formularschreibens, die die Beklagten zu ihrer Entlastung anführen und die bei sorgfältiger Lektüre den wahren Zweck der Aussendung erkennen lassen, den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit nicht aus.
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 130/04

    Lauterkeit eines ähnlich einer Rechnung gestalteten Schreibens zur Werbung für

    Mit der Berufung machen die Beklagten geltend, das Landgericht habe sich in der angefochtenen zur Hauptsache ergangenen Entscheidung, in der es sich die Begründung des erkennenden Senats aus dem Urteil vom 14. Oktober 2003 (I-20 U 98/03 = 38 O 42/03 LG Düsseldorf) zu eigen gemacht hat, mit ihren jetzigen Argumenten nicht auseinandergesetzt; mit dem Urteil vom 14. Oktober 2003 hatte der Senat eine gegen sie, die jetzige Beklagte, im Eilverfahren der Parteien ergangene Beschlussverfügung bestätigt.
  • LG Frankfurt/Main, 02.07.2004 - 11 O 1/04
    Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Verfahren in der Entscheidung vom 14.10.2003, Az.: I-20 U 98/03 (Anlage K 12), entschieden hat, zielt auch das im vorliegenden Verfahren beanstandete Formular der Antragsgegnerin auf eine Gewinnung von Kunden durch Irreführung der Adressaten ab.
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