Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Behauptete Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters; Nichtigerklärung eines Musters; Ausschließlich technisch bedingte Merkmale eines Musters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.02.2017 - 37 O 79/16
- LG Düsseldorf, 18.05.2017 - 37 O 79/16
- OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
- BGH, 07.10.2020 - I ZR 137/19
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 20 U 98/17
- EuGH, 02.03.2023 - C-684/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 08.03.2018 - C-395/16
DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
Nachdem der Senat mit den Parteien die Entscheidung des EuGH vom 8.3.2018 in der Sache C-395/16 (F... / G...; GRUR 2018, 612) erörtert hat, macht die Beklagte geltend, auch nach den dort aufgestellten Grundsätzen seien sämtliche Merkmale des Klagemusters allein technisch bedingt.Auf das Bestehen alternativer Gestaltungsmöglichkeiten für die technische Funktion kommt es nicht an (EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 17-35 - F.../G...).
- EuGH, 27.09.2017 - C-24/16
Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
Insofern kann offen bleiben, ob auf die Folgeansprüche - wie das Landgericht angenommen hat - ergänzend deutsches Recht anzuwenden war, oder ob - wofür viel spricht - insoweit nach Art. 88 Abs. 2 GGV i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Rom-II VO nicht vielmehr allein niederländisches Recht anwendbar war (vgl. hierzu EuGH GRUR 2017, 1120 - H.../I...). - OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16
Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
Es liegt schon fern, dass bei einer Zeichnung, mit der in dieser Weise die technische Bedeutung einer Vorrichtung und ihrer Merkmale beschrieben wird, ein "ästhetischer Überschuss" in dem oben genannten Sinn vorliegt (OLG Frankfurt, GRUR 2019, 67 Rn. 36 - Penisextensionsvorrichtung). - OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17
Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
Dies setzt in der Regel voraus, dass zuvor sämtliche nichtkartellrechtlichen Fragen umfassend geprüft worden sind (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 312 Rn. 22).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - I-20 U 98/17 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Vorlagebeschluss - Gemeinschaftsgeschmackmuster - Durch technische Funktion bestimmte Erscheinungsform
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.02.2017 - 37 O 79/16
- LG Düsseldorf, 18.05.2017 - 37 O 79/16
- OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17
- BGH, 07.10.2020 - I ZR 137/19
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - I-20 U 98/17
- EuGH, 02.03.2023 - C-684/21
Papierfundstellen
- GRUR 2022, 572
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.10.2020 - I ZR 137/19
Papierspender
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 20 U 98/17
6 Auf die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hin hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückver wiesen (BGH, Urt. v. 07.10.2020, I ZR 137/19 - Papierspender - ECLI:DE:BGH:2020:071020UIZR137.19.0). - EuG, 18.11.2020 - T-574/19
Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 20 U 98/17
In diesem Sinne hat auch das Ge richt der Europäischen Union in einem in vieler Hinsicht ähnlichen Fall die Ansicht vertreten, es sei zu berücksichtigen, dass die vorgelegten alternativen Formen als Gemeinschaftsgeschmacksmuster ebenso geschützt würden, wie dies beim angegriffenen Muster der Fall sei, und daher nicht als den Mitbewerbern zur Ver fügung stehende Alternativen angesehen werden könnten (EuG, Urt. v. 18.11.2020 - T-574/19 - Tinnus Enterprises LLC - ECLI:EU:T:2020:543 - beim Gerichtshof anhängig unter C-29/21 P, Randnummer 70 ff.). - EuGH, 08.03.2018 - C-395/16
DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 20 U 98/17
Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen betreffend die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zur Vorabentscheidung vor: 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Prüfung, ob die Er scheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch des sen technische Funktion bedingt sind, im Blick auf das fragliche Ge schmacksmuster, auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnis ses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, durch die sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, vorzunehmen (EuGH, Urt. v. 8.3.2018 - C-395/16 - DOCERAM GmbH/CeramTec GmbH - ECLI:EU:C:2018:172). - EuGH, 05.05.2021 - C-29/21
Tinnus Enterprises/ EUIPO
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 20 U 98/17
In diesem Sinne hat auch das Ge richt der Europäischen Union in einem in vieler Hinsicht ähnlichen Fall die Ansicht vertreten, es sei zu berücksichtigen, dass die vorgelegten alternativen Formen als Gemeinschaftsgeschmacksmuster ebenso geschützt würden, wie dies beim angegriffenen Muster der Fall sei, und daher nicht als den Mitbewerbern zur Ver fügung stehende Alternativen angesehen werden könnten (EuG, Urt. v. 18.11.2020 - T-574/19 - Tinnus Enterprises LLC - ECLI:EU:T:2020:543 - beim Gerichtshof anhängig unter C-29/21 P, Randnummer 70 ff.).