Rechtsprechung
VG Hamburg, 25.08.2000 - 20 VG 3035/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrsrechtsforum.de
Abstellen eines PKW-Anhängers ist nicht erlaubt, wenn dies lediglich zu Werbezwecken geschieht.
- RA Kotz
Abstellen eines PKW-Anhängers zu Werbezwecken erlaubt?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 23.05.1983 - 2 Ss 38/83
Auszug aus VG Hamburg, 25.08.2000 - 20 VG 3035/00
Denn ungeachtet der Fragen, ob eine jederzeitige Inbetriebnahme der Anhänger möglich ist und sie jeweils nicht länger als zwei Wochen abgestellt werden, sind die Anhänger nicht zu dem Zweck der späteren Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenraum aufgestellt (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom 3.6.1982 - 7 C 73.79 -, NJW 1982, 2332, und vom 5.9.1985 - 7 C 40.84 -, NJW 1986, 337; BayObLG, Beschluß vom 6.10.1982 - 3 Ob OWi 115/82 -, BayVBl. 1983, 28; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 23.5.1983 - 2 Ss 38/83 -, MDR 1983, 956 (957) und OVG Hamburg, Beschluss vom 20.12.1999). - BayObLG, 06.10.1982 - 3 ObOWi 115/82
Sondernutzung; Erlaubnispflichtig; Abstellen; Fahrzeug; Pkw; Verkauf; …
Auszug aus VG Hamburg, 25.08.2000 - 20 VG 3035/00
Denn ungeachtet der Fragen, ob eine jederzeitige Inbetriebnahme der Anhänger möglich ist und sie jeweils nicht länger als zwei Wochen abgestellt werden, sind die Anhänger nicht zu dem Zweck der späteren Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenraum aufgestellt (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom 3.6.1982 - 7 C 73.79 -, NJW 1982, 2332, und vom 5.9.1985 - 7 C 40.84 -, NJW 1986, 337; BayObLG, Beschluß vom 6.10.1982 - 3 Ob OWi 115/82 -, BayVBl. 1983, 28; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 23.5.1983 - 2 Ss 38/83 -, MDR 1983, 956 (957) und OVG Hamburg, Beschluss vom 20.12.1999). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 23 B 2398/96
Straßenrecht: Aufstellen von Anhängern mit aufgebauten Behältern zur gewerblichen …
Auszug aus VG Hamburg, 25.08.2000 - 20 VG 3035/00
Die Schrägstellung der Anhänger ist ein weiteres Indiz für ein Abstellen zu Werbezwecken (…so auch OVG Hamburg a.a.O. und OVG Münster, Beschluss vom 30. Oktober 1996, NVwZ-RR 1997, 384). - BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 73.79
Zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf …
Auszug aus VG Hamburg, 25.08.2000 - 20 VG 3035/00
Denn ungeachtet der Fragen, ob eine jederzeitige Inbetriebnahme der Anhänger möglich ist und sie jeweils nicht länger als zwei Wochen abgestellt werden, sind die Anhänger nicht zu dem Zweck der späteren Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenraum aufgestellt (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom 3.6.1982 - 7 C 73.79 -, NJW 1982, 2332, und vom 5.9.1985 - 7 C 40.84 -, NJW 1986, 337; BayObLG, Beschluß vom 6.10.1982 - 3 Ob OWi 115/82 -, BayVBl. 1983, 28; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 23.5.1983 - 2 Ss 38/83 -, MDR 1983, 956 (957) und OVG Hamburg, Beschluss vom 20.12.1999). - BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 40.84
Parken eines Wohnwagenanhängers - Zugfahrzeug - Abkoppelung - Öffentlicher …
Auszug aus VG Hamburg, 25.08.2000 - 20 VG 3035/00
Denn ungeachtet der Fragen, ob eine jederzeitige Inbetriebnahme der Anhänger möglich ist und sie jeweils nicht länger als zwei Wochen abgestellt werden, sind die Anhänger nicht zu dem Zweck der späteren Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenraum aufgestellt (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom 3.6.1982 - 7 C 73.79 -, NJW 1982, 2332, und vom 5.9.1985 - 7 C 40.84 -, NJW 1986, 337; BayObLG, Beschluß vom 6.10.1982 - 3 Ob OWi 115/82 -, BayVBl. 1983, 28; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 23.5.1983 - 2 Ss 38/83 -, MDR 1983, 956 (957) und OVG Hamburg, Beschluss vom 20.12.1999).