Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 20 W 104/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 FGG; § 65 Abs 5 FGG; § 69f FGG
    Betreuungsverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Nachholung der Anhörung des Betroffenen nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers als Eilmaßnahme ohne vorherige Anhörung

  • Judicialis

    Abgabe; Zuständigkeit; Betreuung; Betreuer; Eilmaßnahme; Anhörung; Nachholung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 5; FGG § 65 Abs. 5; FGG § 69f
    Gewährung rechtlichen Gehörs bei Anordnung vorläufiger Betreuung durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Richter

  • rechtsportal.de

    FGG § 5; FGG § 65 Abs. 5; FGG § 69f
    Gewährung rechtlichen Gehörs bei Anordnung vorläufiger Betreuung durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Richter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung rechtlichen Gehörs bei Anordnung vorläufiger Betreuung durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Richter

  • Jurion

    (Betreuungsverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Nachholung der Anhörung des Betroffenen nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers als Eilmaßnahme ohne vorherige Anhörung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vorläufige Betreuerbestellung als Eilmaßnahme - Anhörung ist vom Eilrichter nachzuholen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 161
  • FamRZ 2009, 1707



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 20 W 464/11

    Zuständigkeitsbestimmung durch das OLG bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers

    Zwar wurde unter der Geltung des FGG nach Erledigung der durch die Dringlichkeit gebotenen vorläufigen Maßnahmen durch das Eilgericht nach einhelliger Rechtsprechung und Literatur im Streitfalle eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß §§ 5 Abs. 1, 65 Abs. 1 FGG dahingehend vorgenommen, dass das Betreuungsverfahren sodann von dem für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen allgemein zuständigen Gericht fortzuführen war (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1339 und FGPrax 1996, 145; OLG Hamm NJW-RR 2007, 157; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 287 und FGPrax 2009, 161; Keidel/Kuntze/Kayser, FGG, 15. Aufl., § 65 Rn. 9 jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamm, 06.10.2015 - 15 Sa 4/15

    Gerichtliche Zuständigkeit nach Anordnung einer vorläufigen Betreuung durch das

    Das Eilgericht muss nur solche weiteren Verfahrenshandlungen vornehmen, die als Bestandteil zu der getroffenen Eilmaßnahme gehören, insbesondere eine etwa nach § 333 S. 2 FamFG zunächst unterbliebene Anhörung des Betroffenen nachholen (OLG Frankfurt FGPrax 2009, 161).
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