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   OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 119/05   

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https://dejure.org/2005,5981
OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 119/05 (https://dejure.org/2005,5981)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.10.2005 - 20 W 119/05 (https://dejure.org/2005,5981)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Januar 2005 - 20 W 119/05 (https://dejure.org/2005,5981)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Spruchverfahren; Antragsberechtigung; Frist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Darlegung der Antragsberechtigung des Antragstellers eines Spruchverfahrens innerhalb der Antragsfrist; Erforderlichkeit des Nachweises durch Urkunden; Ziel und Zweck des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG)

Papierfundstellen

  • NZG 2006, 153
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

    Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen

    Solche Verfügungen sind Entscheidungen des Gerichts mit Außenwirkung, damit insbesondere Zwischenentscheidungen, die unmittelbar in die Rechtssphäre der Beteiligten eingreifen (BayObLG ZIP 2002, 935; BayObLG ZIP 2004, 1952; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; OLG Düsseldorf ZIP 1997, 1420; OLG Frankfurt NZG 2006, 153).
  • LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15

    Grundsatz: Börsenwert als Untergrenze der angemessenen Abfindung

    Dass kein Sonderfall des Auseinanderfallens von materiell-rechtlicher Berechtigung und dem Inhalt des Aktienregisters vorliege, muss der Antragsteller im Spruchverfahren nicht vortragen (Drescher, in Spindler/Stilz AktG 3. Aufl. 2015 § 4 SpruchG § 4 Rn. 18; im Ergebnis wie hier OLG Frankfurt, Beschluss vom 09. Januar 2006 - 20 W 166/05 -, Rn. 19, 20, juris: "zusätzliche Angabe, im Aktienregister eingetragen zu sein, nicht zwingend"; wohl auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 20 W 119/05 -, Rn. 12, juris: "Darstellung der Aktionärseigenschaft in dem für die Antragsberechtigung nach § 3 Satz 1 SpruchG im Einzelnen maßgebenden Zeitpunkt"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Februar 2005 - I-19 W 12/04 AktE -, Rn. 16, juris; Ederle/Theusinger in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 4 SpruchG Rn. 8: "der Eintrag ins Aktienregister muss nicht angegeben werden"; wohl auch Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 1. Aufl. 2002, 172.
  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09

    Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung

    Eine hiergegen mit Blick auf den zweiten Teil der Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist mit Beschluss vom 10. Oktober 2005 zurückgewiesen worden (Bl. 509 ff. = NZG 2006, 153).
  • OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 20 W 203/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Konkrete Einwendungen gegen die

    Wie der Senat sowohl in Bezug auf das vorliegende Spruchverfahren bereits mit Beschluss vom 10. Oktober 2005 (20 W 119/05) als auch in weiteren Verfahren (vgl. ZIP 2005, 2069 sowie Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2005 - 20 W 244/05 - dokumentiert bei Juris) in Übereinstimmung mit dem OLG Stuttgart (ZIP 2004, 1907) und dem OLG Düsseldorf (ZIP 2005, 1369) entschieden hat, reicht diese Darlegung für die fristgerechte Antragsbegründung gemäß § 4 Satz 2 Nr. 2 SpruchG aus, während der urkundliche Nachweis der Antragsberechtigung nicht zwingend innerhalb der Antragsfrist erfolgen muss.
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