Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 20 W 119/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2116
OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 20 W 119/06 (https://dejure.org/2008,2116)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.04.2008 - 20 W 119/06 (https://dejure.org/2008,2116)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. April 2008 - 20 W 119/06 (https://dejure.org/2008,2116)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Judicialis

    Wohnungseigentümer; WEG; Auslegung; Teilungserklärung; Gemeinschaftsordnung; Zweckbestimmung; Fahrradabstellplatz; Küche; Grillen; Garage; Unterlassung; Sondernutzungsrecht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zweckbestimmung des Sondereigentums und Sondernutzungsrechts in der Teilungserklärung; §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 1 WEG

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Grillen in WEG-Anlage - Einschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10; WEG § 13; WEG § 14; WEG § 15
    Einschränkende Zweckbestimmung in der Teilungserklärung zur Nutzung eines Sondereigentums - Grillverbot

  • rechtsportal.de

    WEG § 10; WEG § 13; WEG § 14; WEG § 15
    Einschränkende Zweckbestimmung in der Teilungserklärung zur Nutzung eines Sondereigentums - Grillverbot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Uneingeschränktes Verbot des Grillens?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer die Nutzung des Sondereigentums einschränkenden Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gem. § 5 Abs. 4 Wohnungseigentümergesetz ( WEG), § 15 Abs. 1 WEG und § 10 Abs. 2 WEG; Beschränkung der Zweckbestimmung des Sondereigentums als Wohnung durch die Teilungserklärung; Abhängigkeit von den Gegebenheiten des Einzelfalls bei der Prüfung über das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 WEG und § 14 Nr. 1 WEG; Lage und Größe des Gartens bzw. der sonstigen Örtlichkeiten, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät als maßgebend für die Entscheidung nach § 13 Abs. 1 WEG und § 14 Nr. 1 WEG; Bezeichnungen in der Teilungserklärung i.S.d. WEG im Zweifel als eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i.S.d. § 15 Abs. 1 WEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    WEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall ab

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    WEG §§ 10, 13, 14, 15
    Grillen in einer Wohnungseigentumsanlage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Grillen auf der Terrasse verboten?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    WEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall ab

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grillen bei Wohnungseigentum: Grillerlaubnis, Grillverbot, Grilleinschränkung - alles ist möglich - Die Gegenbenheiten des Einzelfalls entscheiden über ob und wie des Grillens bei Wohnungseigentum

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mülltonnen auf Sondernutzungsfläche "Abstellplatz für Fahrräder"? (IMR 2008, 420)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1396
  • NZM 2008, 736
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08

    Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung

    Dies ist der Fall bei Nutzungsbeschränkungen in der Teilungserklärung, denen der Charakter einer Vereinbarung zukommt (BGH NZM 2010, 407; Senat NZM 2008, 736).

    Außerhalb dessen liegende Umstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. die Nachweise bei Senat NZM 2008, 736; NZM 2007, 806; vgl. auch BGH NZM 2010, 407).

  • AG München, 21.03.2012 - 482 C 15854/11
    Maßgeblich für die Entscheidung sind insbesondere Lage und Größe der Örtlichkeiten, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät (vergleiche hierzu Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.03.1999, 2 ZBR 6/99, OLG Frankfurt, 10.04.2008, Aktenzeichen: 20 W 119/06, OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2006, Aktenzeichen 20 W 430/04).
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