Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 03.12.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als Gebetshaus und Gemeindezentrum untersagt wird

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    WEG §§ 10, 14 Nr. 1, 15, 23
    Vorrang der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich Nutzungsregelung bei Widerspruch zur Teilungserklärung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Untersagung der Nutzungsänderung von Teileigentum durch Eigentümerbeschluss

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10, 14 Nr. 1, 15, 23
    Vorrang der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich Nutzungsregelung bei Widerspruch zur Teilungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen eines Widerspruchs zwischen der nach der Teilungserklärung bzw. dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan und der nach der Gemeinschaftsordnung zulässigen Nutzung von Wohnungseigentum; Verbindlichkeit von Angaben über die Nutzung von Wohnungseigentum im Aufteilungsplan; Zulässigkeit der Nutzung von Wohnungseigentum als muslimisches Gemeindezentrum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umwandlung von Supermarkt in Gemeindezentrum zulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fassen von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen; Erlaubnis einer gewerblichen Nutzung einer Teileigentumseinheit ohne Verwalterzustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Religiöses Gemeindezentrum statt Supermarkt in der Wohnungseigentumsanlage

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Nutzungsbestimmung durch Aufteilungsplan

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muslimisches Gemeindezentrum statt Supermarkt - Wohnungseigentümergemeinschaft will den Umbau per Beschluss verhindern

  • lto.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt hebt WEG-Beschluss auf - Supermarkt darf zu Moschee werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Supermarkt darf in muslimisches Gemeindezentrum umgewandelt werden - Frankfurt am Main erklärt Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Einrichtung eines religiösen Gemeindezentrums für nichtig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei bestandskräftigem Erstbeschluss (IMR 2014, 1144)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufschrift in den zeichnerischen Plänen: Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter? (IMR 2013, 70)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2013, 153
  • ZMR 2013, 296
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche Unbegründetheit einer Anfechtungsklage

  • Judicialis
  • Betriebs-Berater

    Ertragswertmethode bei der Ermittlung der Verschmelzungsrelation börsennotierter Unternehmen

  • rechtsportal.de

    Freigabe eines Squeeze-Out-Beschlusses; Begriff des Mehrheitsaktionärs

  • Jurion

    Klage gegen die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft über eine Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung (Squeeze-out); Voraussetzung eines Freigabeverfahrens nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 Aktiengesetz (AktG); Wesentliches Kriterium für eine fakultative Terminierung im Falle einer sofortigen Beschwerde; Auslegung des Kriteriums der offensichtlichen Unbegründetheit; Voraussetzungen der Hauptaktionärseigenschaft i.S.d. § 327a Abs. 1 AktG; Anforderungen an eine Gewährleistungserklärung i.S.d. § 327b Abs. 3 AktG; Voraussetzungen einer formalen Fehlerhaftigkeit eines Übertragungsbeschlusses; Anforderungen an die ordnungsgemäße Durchführung einer Hauptversammlung sowie an eine ordnungsgemäße Beschlussfassung; Voraussetzungen der materiellen Rechtmäßigkeit eines Squeeze-out-Beschlusses; Interessenabwägung nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 S. 2, Alt. 3 AktG; Freigabe eines Squeeze-Out-Beschlusses; Begriff des Mehrheitsaktionärs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09  

    Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen

    Zu den Quellen der Allgemeinkundigkeit zählen neben Zeitungen und Nachschlagewerken sowie Hör- und Fernsehfunk auch Homepage-Abfragen im Internet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 20 W 12/08 - [juris Rdn. 261]), Internet-Enzyklopädien (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 9 U 39/08 - [juris Rdn. 48]) oder sonstige Erkenntnisse aus dem Internet (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 3. Februar 2009 - 5 A 126/08 - [juris Rdn. 32]).
  • KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09  

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen

    Damit wäre es unvereinbar, wenn die Gesellschaft oder der Hauptaktionär für mögliche Fehler der Prüfung einstehen müssten, denn solche Fehler entziehen sich bei wohlverstandener unabhängiger Prüfungstätigkeit der Einflussnahme- und Korrekturmöglichkeit der Gesellschaft und des Hauptaktionärs, die nicht einmal über die Möglichkeit verfügen, den fehlerhaft arbeitenden gerichtlich bestellten Prüfer ohne weiteres auszuwechseln (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.04.2009 - 5 W 8/09, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.12.2008 - 20 W 12/08, zitiert nach juris, Rn. 133 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.06.2006, in AG 2007, 92 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2005 - 27 W 3/05, in AG 2005, 773 ff. ).

    Informationsmängel, die sich auf die Ermittlung der Höhe der Barabfindung beziehen, bleiben vielmehr im Anfechtungsverfahren außer Betracht und können erfolgreich nur im Spruchverfahren vorgebracht werden (BGH, Urteil vom 16.03.2009 - II ZR 302/06, in NJW-RR 2009, 828 ff.; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.12.2008 - 20 W 12/08, zitiert nach juris, Rn. 140 ff.).

  • OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09  

    Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit

    1. Für die Zeit vor der übereinstimmenden Erledigungserklärung durch die Antragsteller- sowie Antragsgegnerseite orientiert sich der Streitwert des Freigabeverfahrens gemäß § 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 Satz 2 AktG n.F. i.V.m. § 247 Abs. 1 AktG analog am Streitwert des Hauptsacheverfahrens (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Dezember 2008 - 20 W 12/08, bei juris Rdn. 284; insoweit nicht abgedruckt bei AG 2009, 204 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10  
    Entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin ist die zu § 327b Abs. 3 AktG entwickelte Rechtsprechung (etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.12.2008 - 20 W 12/08) im Regelungsbereich des § 16 Abs. 3 UmwG nicht einschlägig: Mit der in § 327b Abs. 3 AktG genannten Erklärung gibt das Kreditinstitut eine Willenserklärung ab, in der sich das Kreditinstitut materiellrechtlich zur Gewährleistung verpflichtet.
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