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   OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - II-20 W 124/12   

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https://dejure.org/2013,4327
OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - II-20 W 124/12 (https://dejure.org/2013,4327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2013 - II-20 W 124/12 (https://dejure.org/2013,4327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. März 2013 - II-20 W 124/12 (https://dejure.org/2013,4327)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Speicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur "Vorratsdatenspeicherung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 101 Abs. 2 Nr. 3
    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Provider muss IP-Adressen nicht für Rechtsverfolgung speichern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vodafone nicht zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Darf der Internetaccessprovider bei einer Internetflatrate die dynamischen IP-Adressen speichern?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Provider nicht zur Speicherung von Auskunftsdaten verpflichtet

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
    Die Beteiligte speichert im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung" (NJW 2010, 833 ff) keine dynamischen IP-Adressen mehr.

    Jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung stellt einen Grundrechtseingriff dar, weshalb in der Erfassung von Telekommunikationsdaten, ihrer Speicherung, ihrem Abgleich mit anderen Daten, ihrer Auswertung, ihrer Selektierung zur weiteren Verwendung oder ihrer Übermittlung an Dritte je eigene Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis liegen (BVerfG, NJW 2010, 833 Rn. 190).

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10

    Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers über Verkehrsdaten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
    Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15. März 2011, I-20 U 136/10, ausführlich auseinandergesetzt (BeckRS 2011, 06223).

    Eine Pflicht zur Datensicherung ohne gesetzliche Grundlage ist jedoch zu verneinen (Senat, Urt. v. 15. März 2011, I-20 U 136/10).

  • OLG München, 21.11.2011 - 29 W 1939/11

    Auskunftspflicht des Internet-Providers: Anspruch des Rechteinhabers auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
    Ein Löschungsverbot zu dem Zweck, auf dieser Grundlage ein Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG durchzuführen, ist im Gesetz nicht vorgesehen (OLG München, Beschl. v. 21. Nov. 2011, 29 W 1939/11, ZUM 2012, 592 Rn. 5).

    Es kommt allein dem Gesetzgeber zu, einen Ausgleich herzustellen zwischen den Interessen dieser Inhaber privater Rechte, die von Verfassung wegen zu schützen sind, und den datenschutzrechtlichen Belangen der Internetnutzer, die ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind (Senat, Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10; OLG München, Beschl. v. 21. Nov. 2011, 29 W 1939/11, ZUM 2012, 592 Rn. 5).

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
    Dieser Grundrechtseingriff bedarf einer legitimierenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfG, NJW 2012, 1419 Rn. 110, Rn. 164).

    Überdies darf § 113 Abs. 1 TKG nicht so ausgelegt werden, dass er eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen erlaubt (BVerfG, NJW 2012, 1419 Rn. 164).

  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10

    § 101 UrhG - Keine Speicherung auf Zuruf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
    In Fortführung dieses Urteils hat sich der Senat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10) der Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91) angeschlossen, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (so auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
  • BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10

    Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
    Die Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums einerseits und des Datenschutzes andererseits gebieten es nicht, die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen (EuGH, GRUR 2008, 241 Tz. 70 Promusicae; BVerfG, Beschl. v. 17. Feb. 2011, 1 BvR 3050/10, BeckRS 2011, 48780, Nichtannahme der gegen die Entscheidung des OLG Hamm gerichteten Verfassungsbeschwerde).
  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
    Die Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums einerseits und des Datenschutzes andererseits gebieten es nicht, die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen (EuGH, GRUR 2008, 241 Tz. 70 Promusicae; BVerfG, Beschl. v. 17. Feb. 2011, 1 BvR 3050/10, BeckRS 2011, 48780, Nichtannahme der gegen die Entscheidung des OLG Hamm gerichteten Verfassungsbeschwerde).
  • OLG Frankfurt, 13.07.2004 - 3 Ws 420/04

    Strafvollzug: Kein Anspruch des Strafgefangenen auf Erteilung sämtlicher

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
    Erforderlich ist ein zielgerichtetes Handeln der fraglichen Stelle, die sich hierdurch Kenntnis von den Daten verschafft; es genügt nicht, wenn die Informationen ihr ohne eigenes Zutun zugehen (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 316).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 11 W 53/09

    Auskunftsanspruch auf Zuruf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
    In Fortführung dieses Urteils hat sich der Senat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10) der Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91) angeschlossen, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (so auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
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