Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.11.2012 - 20 W 154/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 16 KostO; § 140 KostO; § 145 KostO; § 156 KostO
    Notarrecht: Unwirksamkeit einer Vereinbarung unentgeltlichen Tätigwerdens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 16; KostO § 140; KostO § 145; KostO § 156
    Notarrecht; Erlass; Gebührenvereinbarung; Notarkosten - Unwirksamkeit einer Vereinbarung unentgeltlichen Tätigwerdens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notarrecht: Unwirksamkeit einer Vereinbarung unentgeltlichen Tätigwerdens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 1/14

    Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln;

    Sie befreien den Schuldner nicht von der Pflicht zur Zahlung der Gebühren und den Notar nicht von der Pflicht zu deren Erhebung (OLG Celle, ZNotP 2012, 158 f. mwN, siehe auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 2012 - 20 W 154/11, zitiert nach juris Rn. 12).
  • BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17

    Gebührenunterschreitung durch einen Notar im Gegenzug für einen

    Gleichwohl getroffene Vereinbarungen sind nichtig und befreien den Notar nicht von der Pflicht zur Erhebung der gesetzlich vorgesehenen Gebühren (vgl. BGH aaO; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. November 2012 - 20 W 154/11 mwN).
  • LG Heidelberg, 28.07.2017 - 3 T 9/17

    Anforderungen an den Nachweis zur Erteilung eines Auftrags an den Notar zur

    Denn damit würde die gesetzliche Verpflichtung des Notars zur Erhebung der gesetzlichen Gebühren konterkariert (OLG Celle, Beschl. v. 24.02.2011 - 2 W 19/11, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.11.2012 - 20 W 154/11, juris Rn. 13 f.).

    Zwar könnte sich ein solcher Schadensersatzanspruch, wenn das Vorbringen der Antragsteller zu der angeblichen sachwidrigen Auskunft der Notarangestellten über die sie treffende Kostenpflicht erwiesen wäre, aus § 19 Abs. 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) ergeben und der Kostenforderung möglicherweise auch in dem vorliegenden Antragsverfahren entgegengehalten werden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2015 - 2 W 37/15, juris Rn. 20; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.11.2012 - 20 W 154/11, juris Rn. 15).

  • OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 20 W 93/15

    Maßstab für Anwendung des § 21 GNotKG

    Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG werden nämlich nur Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben (vgl. zu § 16 KostO auch Senat, Beschluss vom 26.11.2012, 20 W 154/11, zitiert nach juris).
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