Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 07.07.2015

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.2015 - I-20 W 16/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 2000 § 3 I lit. d dd
    Umfang der Bauausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Bauausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung; Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Streitigkeit aus Schlussfinanzierung eines Bauvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 830
  • VersR 2015, 1418
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 20 W 16/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Keine analoge Anwendung von §§ 2279, 2207 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de

    Erbvertrag; nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • Jurion

    Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrages nach der Scheidung der später verheirateten Vertragspartner

  • Jurion

    Keine analoge Anwendung von §§ 2279, 2207 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 16.02.2016 - 20 W 322/14  

    Unwirksamkeit eines Testaments nach § 2077 BGB (hier verneint)

    Der Senat hat sich dem für eine dem vorliegenden Verfahren vergleichbare Verfahrenskonstellation bereits angeschlossen (Beschluss vom 07.07.2015, 20 W 16/15, n. v.).

    Auch ist zu berücksichtigen, dass sich bei analoger Anwendung die Eingrenzung der in Betracht kommenden eheähnlichen Verhältnisse schwierig gestalten würde (vgl. Münchener Kommentar/Leipold, a.a.O., § 2077 Rz. 14; Senat, Beschluss vom 07.07.2015, a.a.O.).

    Ohnehin wäre zweifelhaft, ob und inwieweit die für eine Analogie erforderliche unbeabsichtigte Gesetzeslücke noch bestehen könnte, nachdem das Zusammenleben ohne Trauschein schon seit langem zur gesellschaftlichen Normalität gehört und verschiedentlich erwogen wurde, rechtliche auch erbrechtliche Regelungen für solche Lebensgemeinschaften zu schaffen, ohne dass sich der Gesetzgeber - anders als etwa in § 10 Abs. 5 LPartG - dazu entschließen konnte (vgl. dazu Leipold ZEV 2003, 330; Senat, Beschluss vom 07.07.2015, a.a.O.).

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