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   OLG Frankfurt, 10.01.2017 - 20 W 162/15   

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OLG Frankfurt, 10.01.2017 - 20 W 162/15 (https://dejure.org/2017,20197)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.01.2017 - 20 W 162/15 (https://dejure.org/2017,20197)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 20 W 162/15 (https://dejure.org/2017,20197)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Erfordernis der Zustimmung aller Vereinsmitglieder bei satzungsänderndem Beschluss mit schwerwiegendem Eingriff in Mitgliederrechte

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 32, 33 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verein; Erlöschen der Mitgliedschaft; Vereinsausschluss; Zustimmungspflicht aller Mitglieder

  • rechtsportal.de

    BGB § 49
    Wirksamkeit von vom Vorstand und Aufsichtsrat eines Gewinnsparvereins beschlossenen Satzungsänderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis der Zustimmung aller Vereinsmitglieder bei satzungsänderndem Beschluss mit schwerwiegendem Eingriff in Mitgliederrechte

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 23.10.2020 - 22 W 5/20

    Zivilprozessrecht, Familienrecht

    Dabei darf der Beteiligte auch auf nachträgliche, d.h. nach der Herstellung der bisherigen Satzungslage, eingetretene Entwicklungen reagieren und zu deren Berücksichtigung den Mitgliederbestand anpassen (vgl. BGHZ 55, 381 - juris-Rn. 34 - Ufa-Musikverlage; BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 210/77 -, juris-Rn. 15 - Postgewerkschaft; zustimmend OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 20 W 162/15 -, juris-Rn. 23 - Gewinnsparen).

    Das wäre ohne Zustimmung aller bisherigen Mitglieder unzulässig (BGH, Urteil vom 14. Juli 1980 - II ZR 145/79 -, juris-18 - DEHOGA; s.a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 20 W 162/15 -, juris-Rn. 18, 23 - Gewinnsparen Stöber/Otto Hdb. Vereinsrecht, 11. Aufl. 2016, Rn. 940).

    (2) Die vorgenannten Bestandsinteressen von §§ 8a f., 34 der Satzung n.F. betroffener Mitglieder haben nicht schon deswegen zurückzutreten, weil der Beteiligte auch seine Auflösung nach § 41 BGB mit Dreiviertel-Mehrheit beschließen könnte (insoweit nicht geändert durch § 33 der Satzung) und dadurch jedes Mitglied seine Mitgliedschaft verlöre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Juli 1980 - II ZR 145/79 -, juris-Rn. 18 - DEHOGA; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 20 W 162/15 -, juris-Rn. 23 - Gewinnsparen).

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