Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.05.1993 - 20 W 179/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Betreuers; Persönliche Anhörung; Vornahme durch entscheidendes Gericht; Anhörung durch ersuchten Richter; Verfahrensrechtliche Voraussetzungen

  • Jurion

    Betreuungssachen; Ersuchen des entscheidenden Richters; Persönliche Anhörung; Rechtshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 763
  • FamRZ 1993, 1221



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

    Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

    Bei der Widmung nach Art. 6 Bay-StrWG handelt es sich nämlich nicht um ein Recht in diesem Sinn (vgl. OVG Hamburg, U.v. 12.11.1992 - Bf II 29/91 - MDR 1993, 763 = juris Rn. 46; in diese Richtung auch BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 218.92 - NJW 1993, 480 = juris Rn. 7 - jeweils zur öffentlichen Baulast; OVG MV, B.v. 27.5.2008 - 3 M 117/05 - NVwZ-RR 2009, 76 = juris Rn. 21).
  • OLG Frankfurt, 10.09.2003 - 20 W 312/03

    Vormundschaftsgerichtliches Verfahren auf Genehmigung freiheitsentziehender

    Deshalb kann eine Ablehnung nicht damit begründet werden, die persönliche Anhörung durch den ersuchenden Richter sei erforderlich, um einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu erlangen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 450 und 2000, 1444;OLG Frankfurt BtPrax 1993, 138).
  • BayObLG, 29.04.2003 - 3Z BR 75/03

    Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen

    Dem entspricht es nicht, dass der Amtsrichter das benachbarte Amtsgericht zur Durchführung der Anhörung im Wege der Rechtshilfe ersuchte, obwohl der Aufenthaltsort der Betroffenen vom Sitz des eigenen Gerichts kaum weiter entfernt lag als vom Sitz des ersuchten Gerichts (vgl. auch OLG Frankfurt/Main FamRZ 1993, 1221/1222; Keidel/Kayser 68 Rn. 10 m. w. N.).
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