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   OLG Hamm, 03.08.2011 - I-20 W 18/11   

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https://dejure.org/2011,12257
OLG Hamm, 03.08.2011 - I-20 W 18/11 (https://dejure.org/2011,12257)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.08.2011 - I-20 W 18/11 (https://dejure.org/2011,12257)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. August 2011 - I-20 W 18/11 (https://dejure.org/2011,12257)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tätigkeit eines Rentners als "Hausmeister" in einer Tennishalle als Ausübung eines Berufes i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Hausmeistertätigkeit eines Rentners als Ausübung eines Berufs im Sinne der Ziffer I.1. BBR PHV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 363
  • VersR 2012, 174
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus

    Hierbei soll es sich um eine primäre Risikobeschreibung handeln, was zur Folge hat, dass der Versicherungsnehmer es als anspruchsbegründend beweisen muss, dass ihn ein privates und nicht ein Risiko des Berufes oder Betriebes getroffen hat (Senat, Beschl. v. 03.08.2011, 20 W 18/11, juris, Rn. 8, VersR 2012, 174; Lücke, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, Ziff. 1 BB PHV Rn. 4; Koch, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2013, Ziff. 3 AHB 2012 Rn. 15 f.; a.A. wohl Schneider, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, § 24 Rn. 98).

    Demgegenüber hat die Rechtsprechung den in früheren Klauseln verwendeten Zusatz "mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art" als Ausschlusstatbestand qualifiziert, dessen Voraussetzungen der Versicherer darzulegen und zu beweisen habe (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 10.03.2004, IV ZR 169/03, juris, Rn. 18, VersR 2004, 591; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, 20 W 18/11, juris, Rn. 8, VersR 2012, 174: "negative Risikobeschreibung").

  • OLG Köln, 01.03.2016 - 9 W 6/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens beruflicher Risiken bzw.

    Nur gelegentliche, nach Art und Umfang als Freizeitbeschäftigung anzusehende Nebentätigkeiten sind gedeckt (Prölss/Martin, a.a.O., Lücke, Rz. 6; OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.2012, 20 W 18/11).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 20 W 10/12

    Streitwert einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes auf dem Gebiet des

    Dies wird schon daran deutlich, dass zwischen den Parteien Streit bestand, ob das streitige Angebot überhaupt in den Anwendungsbereich der PKW-EnVKV fällt (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2011, I-20 W 18/11).
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