Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.08.2012 - I-20 W 27/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ausbleibender Zeuge: Zwingend ein Ordnungsgeld zu verhängen?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ausbleibender Zeuge - Ordnungsgeld ist nicht zwingend!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 384
  • VersR 2013, 1285



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16  

    Ordnungsmittel gegen nicht erschienen Zeugen: Beachtlichkeit der Auswirkung des

    Vielmehr dient die Vorschrift der Vermeidung von Verzögerungen bei der Aufklärung des Sachverhaltes und damit einer geordneten Rechtspflege (ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2012 - I-20 W 27/12 = NJW-RR 2013, 384; Scheuch in: Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, Vorwerk/Wolf, 20. Edition, Stand: 01.03.2016, § 380 Rn. 1; Huber in: Musielak/ Voit, Zivilprozessordnung, 13. Aufl. 2016, § 380 Rn. 4; Trautwein in: Prüttung/ Gehrlein, Zivilprozessordnung, 8 Aufl. 2016, § 380 Rn. 8).

    Bei einer solchen Prozesslage wird durch das Fernbleiben des Zeugen weder das Interesse der Parteien an einer beschleunigten und prozessökonomischen Verfahrensgestaltung noch eine gerichtlich angeordnete, prozessfördernde Maßnahme beeinträchtigt (in diesem Sinne ebenfalls: OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2012 - I-20 W 27/12 = NJW-RR 2013, 384; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2005 - 11 WF 422/04 = OLGR Koblenz 2005, 187, 188; Huber in: Musielak/ Voit wie vor, § 380 Rn. 4; Trautwein in: Prüttung/ Gehrlein wie vor, § 380 Rn. 8; Ahrens in: Wieczorek/ Schütze, Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2013, § 380, Rn. 28; Reichold in: Thomas/ Putzo, Zivilprozessordnung, 37. Aufl. 2016, § 380 Rn. 9; Schneider in: Wartepflichten bei der Zeugenvernehmung, MDR 1998, 1205, 1206; KG, Beschluss vom 13.08.2013 - 21 W 37/13 = BeckRS 2013, 19155).

  • OLG Celle, 19.02.2016 - 8 W 15/16  

    Ordnungsgeldbeschluss gegen den nicht erschienenen Zeugen: Aufhebung nach

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob in einem solchen Fall die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 380 ZPO wieder aufzuheben ist (befürwortend zuletzt: OLG Hamm, NJW-RR 2013, 384 - juris-Rn. 8 ff. - mit näherer Darstellung des Meinungsstandes; ablehnend u. a.: OLG Frankfurt, OLGZ 1983, 458; BFH, BFHE 153, 310 und BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - XI B 111/12 -, juris-Rn. 9 m. w. N.; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kap. 8 Rdnrn. 7 und 11 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 12 L 11.16  

    Beschwerde; Zeuge; Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens; fehlerhafte

    Die Aufhebung der Ordnungsgeldfestsetzung ist auch nicht deshalb geboten, weil es aufgrund der Rücknahme der Anträge in den Ausgangsverfahren der Zeugenaussage nicht mehr bedurfte (vgl. BFH, a.a.O. Rn. 9, OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2016 - 8 W 15.16 - juris Rn.10 f. je m.w.N.; a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 10. August 2012 - I-20 W 27/12, 20 W 27/12 -, juris Rn. 8 ff.).
  • KG, 13.08.2013 - 21 W 37/13  

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen?

    (vgl. zum Streitstand: verneinend OLG Hamm, I-20 W 27/12, Beschluss vom 10.08.2012, NJW 2013, 384; Greger in Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 380 Rn. 3, a.A. insbesondere OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.04.1983, 17 W 14/83, OLGZ 1983, 459).
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