Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine Jahresabrechnung und darauf basierenden Einzelabrechnungen

  • Judicialis

    WEG; Wohnungseigentümer; Jahresabrechnung; Bilanz; Einnahmenrechnung; Ausgabenrechnung; Vermögensübersicht; Kaltwasserkosten; Kabelanschlussgebühren; Amtsermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 43; WEG § 16; WEG § 28
    Zur Beschränkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

  • rechtsportal.de

    FGG § 43; WEG § 16; WEG § 28
    Zur Beschränkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Art der Rechnungslegung in § 28 Abs. 3 WEG (Wohnungseigentumsgesetz); Anforderungen an die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Abrechnung insbesondere der Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten und der Vermögensübersicht; Anfechtung einzelner Rechnungsposten einer Jahresabrechnung; Jahresabrechnung als Einnahmen- und Ausgabenrechnung; Verteilung von Kaltwasserkosten und Kabelanschlussgebühren in der Jahresabrechnung

  • Jurion

    Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine Jahresabrechnung und darauf basierenden Einzelabrechnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Jahresabrechnung: Ist sie wegen des ihr beigefügten Vermögensstatus anfechtbar? (IMR 2007, 1068)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09  

    Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage

    Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552; Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).

    Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50; Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17; Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73; Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460; Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).

  • OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 178/03  

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Form der

    Es ist weiter aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht - wie oben bereits erwähnt - unausgesprochen die Einstellung eines Sollbetrages für die Instandhaltungsrücklage in die "Einnahmen-, Ausgabenrechnung vom 01.01.2000 bis 31.12.2000" nicht beanstandet hat (vgl. auch ausdrücklich in den Verfahren 2/9 T 6/02 = 20 W 54/03, 2/9 T 686/00 = 20 W 278/03 und 2/9 T 3/03 = 20 W 407/03).
  • AG Bad Segeberg, 08.12.2011 - 17 C 186/10  

    Eigentümer haben auch über Einzelabrechnungen abgestimmt bei Vorliegen der

    Diese muss eine geordnete und verständliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten; sie ist keine Gewinn- und Verlustrechnung und keine Bilanz, sondern eine Einnahmenrechnung und Ausgabenrechnung, die die tatsächlichen Beträge einander gegenüber zu stellen hat (BayObLG, Beschl. v. 18.07.1989 - BReg 2 Z 66/89, NJW-RR 1989, 1163 , [...] Rn. 2; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.10.2006 - 20 W 278/03, [...] Rn. 27).

    In die Jahresabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einzustellen, ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht getätigt worden sind (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.10.2006 - 20 W 278/03, [...] Rn. 27, 49; HansOLG Hamburg, Beschl. v. 11.04.2007 - 2 Wx 2/07, ZMR 2007, 550 , [...] Rn. 33; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2006 - 16 Wx 165/06, NJW-RR 2007, 670 , [...] Rn. 19).

  • LG München I, 08.08.2011 - 1 S 4470/11  

    Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer gesonderten Heizkostenabrechnung

    Sie kann daher eine ihrer wichtigsten Funktionen, die Überprüfbarkeit der Verwaltung durch die Miteigentümer sicherzustellen (LG Hamburg ZWE 2011, 129; LG München I NZM 2009, 822; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2006, Az.: 20 W 278/03, zit. nach juris Rz. 28; Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 31), nicht oder jedenfalls nicht in genügendem Maße erfüllen.
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.09.2008 - 14 S 4692/08  

    Wohnungseigentum: Anforderungen an die Darstellung der Rechnungsabgrenzungsposten

    Unterbleibt dies, ist ein Abgleich der Bankkonten mit der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nicht möglich, die rechnerische Schlüssigkeit kann nicht nachvollzogen werden und die Jahresabrechnung ist fehlerhaft (vgl. mit zahlreichen Nachweisen eingehend OLG Frankfurt v. 16.10.2996, 20 W 278/03 - juris).
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