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   OLG Frankfurt, 05.07.1995 - 20 W 279/95   

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OLG Frankfurt, 05.07.1995 - 20 W 279/95 (https://dejure.org/1995,15822)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.1995 - 20 W 279/95 (https://dejure.org/1995,15822)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - 20 W 279/95 (https://dejure.org/1995,15822)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 07.04.2003 - 20 W 117/03

    Abschiebungshaft: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Ausländerbehörde einen Ausländer, den sie abschieben will, unverzüglich - bei Sprachproblemen mit einem Dolmetscher - in der wie hier nahegelegenen Justizvollzugsanstalt aufsuchen muss, um gemeinsam mit dem Ausländer die Passantragsformulare auszufüllen (vgl. z.B. 20 W 279/95 = FGPrax 1995, 208 = NVwZ-Beil. 1996, 7).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 20 W 10/03

    Abschiebungshaftverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen im

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Ausländerbehörde einen Ausländer, den sie abschieben will, unverzüglich - bei Sprachproblemen mit einem Dolmetscher - in der wie hier nahegelegenen Justizvollzugsanstalt aufsuchen muss, um gemeinsam mit dem Ausländer die Passantragsformulare auszufüllen (vgl. z.B. 20 W 279/95 = FGPrax 1995, 208 = NVwZ-Beil. 1996, 7).
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