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   OLG Frankfurt, 27.07.1999 - 20 W 306/99   

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https://dejure.org/1999,17843
OLG Frankfurt, 27.07.1999 - 20 W 306/99 (https://dejure.org/1999,17843)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.07.1999 - 20 W 306/99 (https://dejure.org/1999,17843)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juli 1999 - 20 W 306/99 (https://dejure.org/1999,17843)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner,

    Sie machen sich damit eine Sichtweise zu eigen, die insbesondere in der Rechtsprechung ordentlicher Gerichte zu den Voraussetzungen der Sicherungshaft (§ 57 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 AuslG, nunmehr: § 62 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 AufenthG) sowie zur Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen die Passpflicht (§§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 48 Abs. 2 AufenthG) vertreten wird, vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.7.1999 - 20 W 306/99 -, InfAuslR 1999, 465; KG Berlin, Beschluss vom 25.10.1999 - 25 W 8380/99 -, InfAuslR 2000, 229; OLG Hamm, Beschluss vom 12.2.2001 - 19 W 20/01 -, bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2003 - 17 W 80/03 -, bei Melchior, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.11.2003 - I - 3 Wx 275/03 -, bei Melchior, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 10.2.2006 - 16 Wx 238/05 -, NVwZ-RR 2007, 133; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.1.2007 - 2 St OLG Ss 242/06 -, juris; a.A. wohl BayObLG, Beschluss vom 17.11.2003 - 4 Z BR 73/03 -, bei Melchior, a.a.O.
  • VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07

    AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts

    Diese Auffassung wird im Ergebnis auch von anderen ordentlichen Gerichten vertreten (OLG Köln, B. v. 10.02.2006 - 16 Wx 238/05 -, NVwZ-RR 2007, 133; KG Berlin, B. v. 25.10.1999 - 25 W 8380/99 -, InfAuslR 2000, 229; OLG Frankfurt/M, B. v. 27.07.1999 - 20 W 306/99 -, InfAuslR 1999, 465).
  • VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06

    Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung

    Allerdings hält die überwiegende Zahl der ordentlichen Gerichte (KG Berlin, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 25 W 8380/99 - juris, Rn. 5 - InfAuslR 2000, 229; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 20 W 306/99 - juris, Rn. 7 - InfAuslR 1999, 465; OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 - juris, Rn. 4; OLG Nürnberg, a.a.O., juris, Rn. 55 ff. ), einzelne Verwaltungsgerichte (OVG Bautzen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - A 2 B 258/06; VG Frankfurt, Urteil vom 23. Januar 2008 - 1 E 3668/07 - juris, Rn. 20 ff.) und Stimmen im Schrifttums (HK-AuslR/Fränkel, § 25 AufenthG Rn. 64; Heinhold, ZAR 2003, 218 ; Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275 ) die Abgabe einer solchen Freiwilligkeitserklärung für unzumutbar, wenn ein Ausländer tatsächlich nicht ausreisen will, sondern vielmehr - wie der Kläger - einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland anstrebt.
  • SG Bremen, 13.08.2009 - S 19 SB 3/09

    Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht auch bei einer lediglich geduldeten

    Die Abgabe einer solchen "Freiwilligkeitserklärung" aber wird zu Recht von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur für unzumutbar gehalten, da sie nicht der Wahrheit entspreche (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 20 W 306/99 -, InfAuslR 1999, 465; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 25 W 8380/99 -, InfAuslR 2000, 229; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 19 W 20/01 -, bei AGB.
  • VG Sigmaringen, 25.08.2005 - 8 K 1287/05

    Erteilung einer Arbeitserlaubnis - zu vertretendes Abschiebungshindernis;

    Will der Ausländer tatsächlich nicht freiwillig ausreisen, würde man zudem von ihm eine offensichtlich unwahre Erklärung gegenüber der Botschaft verlangen (ebenso KG Berlin, Beschl. v. 25.10.1999 - 25 W 8380/99 -, InfAuslR 2000, 229; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.1999 - 20 W 306/99 -, wonach die Verweigerung einer solchen Erklärung keine Verhinderung der Abschiebung i. S. d. § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG begründet).
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