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   OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 342/07   

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https://dejure.org/2008,2361
OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 342/07 (https://dejure.org/2008,2361)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.04.2008 - 20 W 342/07 (https://dejure.org/2008,2361)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. April 2008 - 20 W 342/07 (https://dejure.org/2008,2361)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 MitbestG, § 5 Abs 3 MitbestG
    Unternehmensmitbestimmung: Pflicht des inländischen Konzernzwischenunternehmens einer ausländischen Konzernmutter zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bedeutung des Fehlens eines eigenen Geschäftsbetriebes einer Holding für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG); Beschäftigung eigener Arbeitnehmer durch eine Holding als Voraussetzung einer Unternehmenszurechnung; Tauglichkeit der Anzahl der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats in deutscher Zwischenholding einer amerikanischen Konzernmutter

  • Betriebs-Berater

    Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i.S.d. MitbestG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes (hier: Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats) auf ein inländisches Konzernzwischenunternehmen einer ausländischen Konzernobergesellschaft

  • Judicialis

    MitbestG § 1; ; MitbestG § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MitbestG § 1; MitbestG § 5
    Begriff des herrschenden Unternehmens nach dem Mitbestimmungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i. S. d. MitbestG

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Konzernzwischenunternehmen können zur Bildung eines Aufsichtsrats verpflichtet werden

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MitbestG § 5; AktG §§ 98 f.
    Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats in deutscher Zwischenholding einer amerikanischen Konzernmutter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2269
  • ZIP 2008, 878
  • WM 2008, 1030
  • BB 2008, 1194
  • DB 2008, 1032
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07

    Unternehmensmitbestimmung: Pflicht eines einer Konzernmutter nachgeordneten

    Für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihr jederzeit auch Leitungsstrukturen folgen können (Fortführung von OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 1057 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 330 ff; Senatsbeschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07).

    Ziel und Zweck des Gesetzes sprechen ebenfalls nicht für eine solche Kontrolle, da sie die Arbeitnehmerseite gegenüber formalisierten Rechten und Strukturen beständig auf das Feld vergleichender Effizienz verweisen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 21.04.2008, 20 W 342/07).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 26 W 13/08

    Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten

    Zum Teil wird angenommen, dass schon das Halten der Mehrheitsbeteiligungen an den Untergesellschaften genügt, ohne dass es erforderlich ist, dass dieses Unternehmen die Leitungsmacht tatsächlich selbst ausübt bzw. die Mutter sich zur Ausübung von Leitungsmacht dieses Unternehmens bedient (vgl. Senat, Beschl. v. 30.10.2006 - 26 W 14/06; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.03.1995 - 8 W 355/93; OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.04.2008 - 20 W 342/07; Raiser/Veil, a.a.O., Rdn. 41; Gach in: MünchKomm zum Akt, § 5 MitbestG, Rdn. 38).
  • LG Hamburg, 12.08.2016 - 413 HKO 138/15

    SGS Société Générale de Surveillance Holding (Deutschland) GmbH:

    Das ist auch dann der Fall, wenn die Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat und in einer ausländischen Rechtsform verfasst ist, die dem Anwendungsbereich des MitbestG nicht unterliegt (BAG, Beschluss vom 14.02.2007 - 7 ABR 26/06, Rn. 61 - juris, ZIP 2007 1522 OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07, Rn. 14 - juris, ZIP 2008, 879 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2006 - 26 W 14/06, Rn. 24 - juris, AktE, ZIP 2006, 2377 Kort NZG 2009, 81, 84).

    Ausreichend sei vielmehr die Möglichkeit beherrschender Einflussnahme, welche durch die kapitalmäßige Beteiligung gemäß § 17 Abs. 2 AktG vermutet werde (KG, Beschluss vom 21.12.2015 - 14 W 105/15, NZG 2016, 349 Rn. 11; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07, NJOZ 2010, 1096; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2008 - 20 W 8/07, OLGReport Frankfurt 2008, 890; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2006 - I-26 W 14/06 AktE, NZA 2007, 707, 709; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.03.1995 - 8 W 355/93, NJW-RR 1995, 1067 Kort NZG 2009, 81, 85; Schilha/Lang EWiR 2016, 401, 402; zur a.A.vgl. Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 3. Auflage 2012, § 5 MitbestG Rn. 69 f. m.w.N.).

  • KG, 21.12.2015 - 14 W 105/15

    Mitbestimmung bei Zwischengesellschaften: Verpflichtung zur Bildung eines

    Die Antragsgegnerin als Zwischengesellschaft muss nach ganz überwiegender Ansicht der Rechtsprechung für eine Anwendung des § 5 Abs. 3 MitBestG keine eigene Leitungsmacht ausüben (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21. April 2008 - 20 W 342/07, NJOZ 2010, 1096; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2008 - 20 W 8/07, OLGReport Frankfurt 2008, 890; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - I-26 W 14/06 AktE, NZA 2007, 707, 709; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 1995 - 8 W 355/93, NJW-RR 1995, 1067).
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