Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 352/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1836 BGB; § 1908i Abs 1 BGB; OLG Frankfurt am Main, 09.05.2005 - 20 W 352/04
    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung gegen den Betroffenen

  • Judicialis

    Betreuer; Betreuervergütung; Vergütung; Strafverfahren; Hauptverhandlung; Strafverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für Tätigkeit außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises - hier: Teilnahme an Strafverhandlung

  • rechtsportal.de

    Zum Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für Tätigkeit außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises - hier: Teilnahme an Strafverhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung und Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers; Umfang der Vergütung der Tätigkeiten des Berufsbetreuers; Vergütungsanspruch des Betreuers für Tätigkeiten außerhalb der übertragenen Aufgabenkreise und Befugnisse; Vergütungsfähigkeit der Teilnahme eines Berufsbetreuers an einem strafrechtlichen Hauptverhandlungstermin gegen den Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Teilnahme an Strafverfahren - Vergütung auch ohne Zuständigkeit?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur

    Wie der Senat erst kürzlich mit Beschlüssen vom 9. Mai 2005 ( 20 W 352/04 und 20 W 460/04) entschieden hat, ist nach diesen Grundsätzen die Teilnahme eines Berufsbetreuers an einem Hauptverhandlungstermin gegen den Betroffenen in aller Regel nur dann vergütungsfähig, wenn dem Betreuer der Aufgabenkreis der Vertretung des Betroffenen in Strafverfahren durch das Vormundschaftsgericht übertragen wurde.

    Allerdings reichen der bloße Zusammenhang zwischen den dem Betroffenen vorgeworfenen Straftaten und der psychischen Krankheit, die den Anlass für die Einrichtung der Betreuung bildet, sowie die allgemeine Annahme, dass die Verurteilung in einem Strafverfahren zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe in aller Regel Auswirkungen auf das Vermögen oder den künftigen Aufenthaltsort des Betroffenen haben wird, grundsätzlich nicht aus, um einen tragfähigen Zusammenhang zu den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge bzw. Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsangelegenheiten herzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 740 und Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2005 -20 W 352/04 und 20 W 460/04).

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