Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 20 W 362/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 252 S 2 BGB, § 14 Nr 4 WoEigG
Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers für die Unvermietbarkeit einer Wohnung infolge des Betretens und der Benutzung im Rahmen der Instandhaltung und Instandsetzung - Judicialis
WEG § 14
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 14
WEG : Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers - Berechnung eines Mietausfallschadens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ersetzt Gemeinschaft Mietausfallschaden wegen Instandsetzung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mietausfall als Schadensersatz auf Grund unberechtigten Betretens und Benutzens von Sondereigentum ; "Entgangener Gewinn" im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB); Anspruch auf Ersatz eines entgangenen Gewinns ohne bestehendes Mietverhältnis; Berücksichtigungsfähige ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mietausfall wegen Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (IMR 2006, 17)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 13 T 165/03
- OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 20 W 362/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 233
- NZM 2007, 251
- ZMR 2006, 625
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 93/86
Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 20 W 362/04
Dieser Anspruch umfasst auch den Schaden, der adäquat dadurch verursacht wird, dass das Sondereigentum bei der Benutzung im Zuge der Instandsetzungsarbeiten in einen nachteiligen Zustand versetzt und beim Ende der Instandsetzungsarbeiten in diesem Zustand belassen wird (…vgl. Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 230; Rechenberg, Gestattungspflicht und Aufopferungsanspruch nach § 14 Nr. 4 WEG, ZWE 2005, 47, 54, unter 2.; vgl. auch BayObLG ZMR 1987, 227).
- OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der …
Die Rechsprechung hingegen sieht als richtigen Anspruchsgegner die übrigen Wohnungseigentümer (siehe OLG Frankfurt ZMR 2006, 625; ebenso Rechenberg ZWE 2005, 47/56).Hiernach ist zwar jeder Schaden zu ersetzen, der adäquat dadurch verursacht wird, dass das Sondereigentum bei der Benutzung im Zuge der Instandsetzungsarbeiten in einen nachteiligen Zustand versetzt und beim (vorläufigen oder endgültigen) Abschluss der Instandsetzungsarbeiten in diesem Zustand belassen wird (BayObLGZ 1987, 50/53; OLG Frankfurt ZMR 2006, 625).
- OLG Frankfurt, 04.09.2008 - 20 W 347/05
Wohnungseigentum: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die anderen …
Zum insoweit ersatzfähigen Schaden zählt auch ein entgangener Gewinn wie der beim Sondereigentümer eingetretene Mietausfall (Senat NJW-RR 2007, 233 m. w. H.). - LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 89/16
Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des …
Zwar mag es Sachverhaltsgestaltungen geben, in denen auch der Schaden zu ersetzen ist, der dem Wohnungseigentümer im Vorfeld der eigentlichen Instandsetzung entsteht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2006 - 20 W 362/04, ZMR 2006, 625, Rn. 26, zitiert nach juris).
- LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 177/12
Mietwohnung wegen Dachsanierung unbewohnbar: WEG muss Ersatz leisten!
Da gemäß § 14 Nr. 4 HS 2 WEG iVm § 249 BGB der Wohnungseigentümer so zu stellen ist, als hätte es die Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nicht gegeben, besteht auch ein Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen (…vgl. für Mietausfallschäden statt aller Schmidt-Futterer, MietR, § 538 Rn. 361; OLG Düsseldorf ZMR -, 704; aA offenbar OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2007, 233). - AG Stuttgart, 25.02.2011 - 62 C 6646/10
Wohnungseigentum: Mehrkosten einer gemeinschaftlichen Reparaturmaßnahme wegen …
Beispielsweise wird Schaden ersetzt, der dem Sondereigentümer im Vorfeld und bei der Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen von Gemeinschaftseigentum an seinem Sondereigentum entsteht, so OLG Frankfurt, Az. 20 W 362/04 v. 17.01.2006, ZMR 2006, 625. - LG Frankfurt/Main, 17.05.2011 - 9 S 54/10
Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs
Die für die gegenteilige Ansicht zitierte Rechtsprechung betrifft Altfälle aus der Zeit vor der Rechtsänderung (Oberlandesgericht Frankfurt am Main ZMR 2006, 625) oder lässt die Frage offen (…Oberlandesgericht München a.a.O.). - AG Berlin-Charlottenburg, 27.05.2019 - 72 C 1/19
WEG - Beschädigung des Sondereigentums bei Instandsetzung des gemeinschaftlichen …
Dabei kann der Wohnungseigentümer jeden Schaden ersetzt verlangen, der infolge der Gestattung des Betretens und der Benutzung im Vorfeld der Instandhaltung und Instandsetzung und im Zuge ihrer Abwicklung entsteht, ob verschuldet oder nicht (vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschl. v. 17. Jan. 2006 - 20 W 362/04 = NJW-RR 2007, 233).