Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 20 W 391/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, der auf einem Versuchsgelände gentechnisch veränderte Pflanzen zerstörte

  • Judicialis

    Bereitschaftsdienst; Fortsetzungsfestellung; Feststellung; Gentechnik; Ingewahrsamnahme; Unterbindungsgewahrsam; Freiheitsentziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HSOG § 32; HSOG § 33; HSOG § 35
    Voraussetzungen polizeilichen Unterbindungsgewahrsames

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams sowie der Fortdauer der Freiheitsentziehung ; Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat; Möglichkeit der Einholung einer richterlichen Entscheidung vor der Freiheitsentziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Gießen - 7 T 242/06
  • OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 20 W 391/06

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 244



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08  

    Ingewahrsamnahme: Pflicht zu Anhörung eines Betroffenen im Rahmen einer

    Auf etwaige zu Gunsten des Betroffenen eingreifende Entschuldigungsgründe kommt es nicht an, da präventiv-polizeiliches Einschreiten kein Verschulden voraussetzt (OLG Frankfurt vom 20.6.2007, 20 W 391/06 = NVwZ-RR 2008, 244).
  • VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753  

    Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem

    Ebenso wie in strafrechtlicher Hinsicht die Skepsis gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft den "Feldbefreiern" nicht zu einem rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB § 228 BGB verhilft (OLG Frankfurt am Main, B.v. 20.06.2007, 20 W 391/06, NVwZ-RR 2008, 244 = JURIS), müssen sich die Teilnehmer der Initiative G auch versammlungsrechtlich darauf verweisen lassen, ihre Bedenken gegen die Gentechnik im öffentlichen Diskurs friedlich auszutragen.
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