Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - I-20 W 40/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine beschränkte Vertragsstrafenregelung in einer Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch beschränkte Unterlassungserklärung

    Eine Unterlassungserklärung ist nicht geeignet, die durch einen Wettbewerbsverstoß hervorgerufene Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn die bei weiteren Verstößen verwirkte Vertr... agsstrafe bei drei oder mehr gleichzeitig festgestellten Verstößen auf drei Fälle beschränkt wird.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einschränkung in Unterlassungserklärung wonach Vertragsstrafe bei 3 oder mehr Verstößen nur dreimal verwirkt ist reicht nicht aus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Unterlassungserklärung schließt Wiederholungsgefahr nicht ausreichend aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modifizierte Unterlassungserklärungen nicht akzeptieren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Modifizierte Unterlassungserklärungen

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