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   OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 20 W 411/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,48362
OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 20 W 411/12 (https://dejure.org/2014,48362)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.2014 - 20 W 411/12 (https://dejure.org/2014,48362)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - 20 W 411/12 (https://dejure.org/2014,48362)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Firmenfortführung und irreführende Firmennamen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 727
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/14

    Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG

    Gegenstand einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG kann auch die Ergänzung einer unvollständigen Anmeldung sein (Präzisierung der Rechtsprechung des Senats aus 20 W 411/12).

    Dabei wird vertreten, dass mit einer Zwischenverfügung nur aufgegeben werden darf, ein dem Vollzug der Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben, mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung so, wie sie vorliegt, vollzogen wird; die inhaltliche Abänderung oder Ergänzung einer Anmeldung soll danach nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein können (u.a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.01.2012, Az. 3 W 129/11; OLG München, Beschluss vom 11.10.2006, Az. 31 Wx 74/06; unter Bezugnahme auf die genannten Rechtsprechung so auch Senat, Beschluss vom 28.10.2014, Az. 20 W 411/12, jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 01.12.2016 - 20 W 198/15

    Auslegung einer Vollmacht zur Unterzeichnung von Gesellschaftsvertrag

    Auch die mittelbare Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes (Artikel 3 GG) begründet keinen Anspruch auf Wiederholung früherer (Fehl-) Entscheidungen; die Berufung auf anders entschiedene Parallelfälle ist daher irrelevant (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 28. Oktober 2014, Az. 20 W 411/12, Rn. 39, m.w.N. zitiert nach juris).
  • OLG Oldenburg, 22.08.2016 - 12 W 121/16

    Handelsregistersache: Bekanntgabe und zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung;

    Derartige inhaltliche Mängel einer Anmeldung setzen eine Abänderung der Anmeldung und damit eine Neuanmeldung voraus (vgl. OLG Düsseldorf, NZG 2010, 719, RN 20; OLG Frankfurt, NJW-RR 2015, 727, RN 17; OLG München, NJW-RR 2007, 187, RN 4; OLG Zweibrücken, NZG 2013, 1069, RN 8; jw. zit. aus juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

    Handelsregisterliche Behandlung und Anmeldung des Übergangs einer

    Deshalb setzt die Zwischenverfügung voraus, dass es sich um ein behebbares - kein endgültiges - Hindernis handelt, nach dessen Behebung die Anmeldung so, wie sie vorliegt, vollzogen werden kann; demgegenüber kann die inhaltliche Änderung oder Ergänzung nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, mit anderen Worten kann nicht die Vornahme einer inhaltlich gänzlich anderen Anmeldung, die eine Neuanmeldung voraussetzt, aufgegeben werden (OLG Oldenburg NJW-RR 2017, 28 ff; OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 727 ff; Keidel-Heinemann, FamFG, 19. Aufl. 2016, § 382 Rdnr. 20 und 22; alle m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 20 W 186/15

    Handelsregister: Rückkehr zu satzungsmäßigem Geschäftsjahr

    Die Berufung auf anders entschiedene Parallelfälle ist daher irrelevant (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.1996, Az. 3 Wx 484/94, m.w.N. zur Rspr. des BundesverfassungsH und des Bundesverwaltungsgerichts, zitiert nach juris, Rn. 27; so auch bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 28. Oktober 2014, Az. 20 W 411/12, zitiert nach juris, Rn. 39).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 20 W 350/15

    Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Verein

    Zum anderen begründet auch die mittelbare Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes (Artikel 3 GG) keinen Anspruch auf Wiederholung früherer (Fehl-) Entscheidungen; die Berufung auf anders entschiedene Parallelfälle ist daher irrelevant (vgl. Senat, Beschluss vom 28.10.2014, Az. 20 W 411/12, Rn. 39, zitiert nach juris, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 20 W 53/18

    Firmierung einer UG als "Holding" bei zeitnah nach Ersteintragung beabsichtigter

    Im Unterschied beispielsweise zu Begriffen wie Zentrum (vgl. hierzu Senat Beschluss vom 28.10.2014, Az. 20 W 411/12, zitiert nach juris) oder Bundesverband/Europaverbund oder ähnlicher Formulierungen für lediglich regional begrenzt tätige Unternehmen (vgl. u.a. Senat, Beschluss vom 27.04.2001, Az. 20 W 84/01, zitiert nach juris, für einen dort gewählten unzulässigen überregionalen Firmenzusatz) vermittelt der Begriff "Holding".
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2018 - 3 Wx 50/18

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts

    Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung unter anderem gerade für eine vom Gericht gewünschte Änderung eines gewählten Namens oder einer gewählten Firma zur (vermeintlichen) Herbeiführung der Eintragungsfähigkeit ausgesprochen worden (OLG München NJW-RR 2007, 187; OLG Zweibrücken Rpfleger 2012, 547 f; OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 727 ff - jeweils zu Name/Firma; ferner: OLG Zweibrücken NZG 2013, 907 ff; OLG Oldenburg NJW-RR 2017, 28 ff).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 20 W 185/15

    Handelsregister: Antrag auf Rückkehr zum bisherigen satzungsmäßigen Geschäftsjahr

    Die Berufung auf anders entschiedene Parallelfälle ist daher irrelevant (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.1996, Az. 3 Wx 484/94, m.w.N. zur Rspr. des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts, zitiert nach juris, Rn. 27; so auch bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 28. Oktober 2014, Az. 20 W 411/12, zitiert nach juris, Rn. 39).
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