Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 20 W 452/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5548
OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 20 W 452/02 (https://dejure.org/2004,5548)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.11.2004 - 20 W 452/02 (https://dejure.org/2004,5548)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. November 2004 - 20 W 452/02 (https://dejure.org/2004,5548)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Transsexuelle, Transexueller; Vorname; Änderung; Vornamensänderung; Ausländer; Gleichheitsgebot; Antragsberechtigung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines ausländischen Transsexuellen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland auf Vornamensänderung; Zulässigkeit einer Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung auf Deutsche und Personen mit deutschem Personalstatut; Vereinbarkeit der Versagung ...

  • Wolters Kluwer

    (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung auf deutsche Transsexuelle)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 80; GG Art. 100; TSG § 1 I Nr. 1
    Zum Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei der Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung bei ausländischen Transsexuellen

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 80; GG Art. 100; TSG § 1 I Nr. 1
    Zum Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei der Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung bei ausländischen Transsexuellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvL 1/04

    Transsexuelle IV

    In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Beschränkung der Antragsberechtigung auf Deutsche beziehungsweise Personen mit deutschem Personalstatut im Verfahren zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG in Fällen vereinbar ist, in denen ein ausländischer Transsexueller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland den Feststellungsantrag stellt und sein Heimatrecht ein entsprechendes Verfahren nicht vorsieht, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Dezember 2003 (1Z BR 52/03) - 1 BvL 1/04 -, ob die Beschränkung der Antragsberechtigung im Verfahren zur Änderung des Vornamens gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG auf Deutsche beziehungsweise Personen mit deutschem Personalstatut mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG in Fällen vereinbar ist, in denen ein ausländischer Transsexueller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland den Änderungsantrag stellt und sein Heimatrecht eine solche Namensänderung nicht vorsieht, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2004 (20 W 452/02) - 1 BvL 12/04 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger am 18. Juli 2006 beschlossen:.
  • BVerfG, 25.01.2007 - 1 BvL 12/04

    Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Normenkontrollverfahren

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2004 (20 W 452/02) -.
  • OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 20 W 199/16

    Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz

    Diese Entscheidung geht zurück auf eine Vorlage des BayObLG (StAZ 2004, 67 = FGPrax 2004, 71 [BayObLG 08.12.2003 - 1 Z BR 52/03] ) betreffend einen thailändischen Staatsangehörigen und eine Vorlage des Senates vom 12. November 2004 betreffend eine äthiopische Staatsangehörige (StAZ 2005, 73), wobei die Rechtsordnungen dieser beiden Länder eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit aufgrund Transsexualität insgesamt nicht vorsehen.
  • OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 20 W 223/16

    Antrag auf Vornamensänderung von türkischem Transsexuellen

    Diese Entscheidung geht zurück auf eine Vorlage des BayObLG (StAZ 2004, 67 = FGPrax 2004, 71 [BayObLG 08.12.2003 - 1 Z BR 52/03] ) betreffend einen thailändischen Staatsangehörigen und eine Vorlage des Senates vom 12. November 2004 betreffend eine äthiopische Staatsangehörige (StAZ 2005, 73), wobei die Rechtsordnungen dieser beiden Länder eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit aufgrund Transsexualität insgesamt nicht vorsehen.
  • OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 20 W 61/16

    Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz

    Diese Entscheidung geht zurück auf eine Vorlage des BayObLG (StAZ 2004, 67 = FGPrax 2004, 71 [BayObLG 08.12.2003 - 1 Z BR 52/03] ) betreffend einen thailändischen Staatsangehörigen und eine Vorlage des Senates vom 12. November 2004 betreffend eine äthiopische Staatsangehörige (StAZ 2005, 73), wobei die Rechtsordnungen dieser beiden Länder eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit aufgrund Transsexualität insgesamt nicht vorsehen.
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