Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 20 W 464/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zuständigkeitsbestimmung durch das OLG bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht hinsichtlich des Verbleibs der über eine einstweilige Anordnung angelegten Akte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer Zuständigkeitsbestimmung durch das OLG bei fehlender Verständigung des Eilgerichts und des Betreuungsgerichts über den Verbleib der über eine einstweilige Anordnung angelegten Akte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1240



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 18.02.2013 - 20 W 24/13  

    Betreuung: Abgabe des Verfahrens an Wohnsitzgericht

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass aus der neuen Regelung des § 51 Abs. 3 FamFG, wonach das Verfahren der einstweiligen Anordnung nunmehr im Unterschied zum früheren Rechtszustand unter Geltung des FGG ein selbständiges Verfahren bildet, gefolgert, dass eine Anordnung der Fortführung eines (einheitlichen) Betreuungsverfahrens durch das Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltes nach Erledigung der gebotenen Eilmaßnahmen durch das Eilgericht nicht mehr in Betracht kommt (Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 20 W 464/11 - FamRZ 2012, 1240).

    Denn die subsidiäre Eilzuständigkeit des § 272 Abs. 2 FamFG endet mit Erledigung sämtlicher durch die Dringlichkeit des Falles gebotener Maßnahmen und den hierdurch bedingten Wegfall des Fürsorgebedürfnisses (so bereits Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - a.a.O; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 272 Rn. 38; Jurgeleit/Bucic, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 272 Rn. 8; Locher PraxisKomm. Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. Aufl., § 272 Rn. 21; Horndasch/Viefhues, FamFG, 2. Aufl., § 272 Rn. 7; Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl., § 272 Rn. 11 m. w. N.).

  • OLG Frankfurt, 21.01.2013 - 20 W 407/12  

    Betreuung: Abgabe des Verfahrens von Eilgericht an Wohnsitzgericht

    Auf erneute Aktenübersendung lehnte der Betreuungsrichter des Amtsgerichts Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23. November 2012 die Übernahme des vom Betreuungsgericht Gießen geführten einstweiligen Anordnungsverfahrens unter Hinweis auf § 272 Abs. 2 Satz 2 FamFG und die Entscheidung des Senats vom 26. Oktober 2011 (Az. 20 W 464/11 = FamRZ 2012, 1240) ab und wies darauf hin, das Hauptsacheverfahren werde beim Amtsgericht Frankfurt am Main zu Az.: .../12 geführt.

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass aus der neuen Regelung des § 51 Abs. 3 FamFG, wonach das Verfahren der einstweiligen Anordnung nunmehr im Unterschied zum früheren Rechtszustand unter Geltung des FGG ein selbständiges Verfahren bildet, gefolgert, dass eine Anordnung der Fortführung eines (einheitlichen) Betreuungsverfahrens durch das Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltes nach Erledigung der gebotenen Eilmaßnahmen durch das Eilgericht nicht mehr in Betracht kommt (Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 20 W 464/11 - FamRZ 2012, 1240).

    Denn die subsidiäre Eilzuständigkeit des § 272 Abs. 2 FamFG endet mit Erledigung sämtlicher durch die Dringlichkeit des Falles gebotener Maßnahmen und den hierdurch bedingten Wegfall des Fürsorgebedürfnisses (so bereits Senatsbeschluss vom 26. Oktober 201 a.a.O; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 272 Rn. 38; Jurgeleit/Bucic, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 272 Rn. 8; Locher PraxisKomm. Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. Aufl., § 272 Rn. 21; Horndasch/Viefhues, FamFG, 2. Aufl., § 272 Rn. 7; Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl., § 272 Rn. 11 m. w. N.).

  • OLG Hamm, 06.10.2015 - 15 Sa 4/15  

    Gerichtliche Zuständigkeit nach Anordnung einer vorläufigen Betreuung durch das

    Vielmehr hat das Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen nach der erfolgten Mitteilung der getroffenen Eilmaßnahme das Verfahren ohne Weiteres fortzuführen, weil es ohnehin bereits zuständig ist (vgl. BayObLG FGPrax 1996, 145; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1240).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht