Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - I-20 W 48/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG erfassten Hersteller oder Importeur

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG erfassten Hersteller oder Importeur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG erfassten Hersteller oder Importeur




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    d) Bei der Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers handelt es sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - um Angaben, die für die Sicherheit der Verbraucherprodukte von Bedeutung sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 20 W 48/14, juris Rn. 25; aA OLG Köln, WRP 2015, 616 Rn. 86).
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    OLG Düsseldorf 20 W 48/14 = LG Düsseldorf 38 O 24/14 OLG Düsseldorf 15 U 69/14 = LG Duisburg 21 O 105/13 OLG München 6 U 2535/14 = LG München 4 HK 7614/14 OLG Hamm 4 U 77/14 = LG Essen 42 O 21/14 OLG Dresden 14 U 979/14 = LG Dresden 3 O 354/14 OLG Dresden 14 U 919/14 = LG Dresden 3 O 562/14.
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    Die vom Kläger vorgelegten unveröffentlichten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.7. 2014 - 20 W 48/14, Bl. 305 ff. d. A.) und OLG München (Urteil vom 11.9. 2014 - 6 U 2535/14, Bl. 381 ff. d. A.) zeigen keine Gesichtspunkte auf, die es rechtfertigen würden, die den Hersteller treffenden Pflichten über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auf den Händler auszudehnen.
  • OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14

    Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung,

    Danach obliegt dem Händler vor dem Inverkehrbringen eine eigenständige Prüfpflicht in Bezug auf die erforderlichen Produktkennzeichnungspflichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.7.2014- 20 W 48/14).
  • OLG Bamberg, 09.12.2015 - 3 U 22/15

    Herstellerangabe auf farbigen Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke

    Der gegenteiligen Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 08.05.2014 - 20 W 48/14, veröffentlich in JURIS) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
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