Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.04.2013 - 20 W 494/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 Abs 1 S 2 HGB; § 107 HGB; § 108 HGB; § 10 Abs 2 FamFG
    Handelsregister: Vollmacht des persönlich haftenden Gesellschafters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstreckung der Generalvollmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters auf die Vertretung bei Handelsregisteranmeldungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungsbefugnis gegenüber dem Handelsregister auf Grund einer Vorsorgevollmacht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretungsbefugnis gegenüber dem Handelsregister auf Grund einer Vorsorgevollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 12, 108
    Erstreckung der Generalvollmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters auf die Vertretung bei Handelsregisteranmeldungen

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2058
  • DB 2013, 2021



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 13.08.2013 - 11 Wx 64/13  

    Anmeldung zum Handelsregister aufgrund einer Generalvorsorgevollmacht

    Das ergibt sich bereits aus § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB, der zwar nur die Form einer Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister zum Gegenstand hat, aber deren Zulässigkeit denknotwendig voraussetzt, und im Übrigen auch aus § 10 Absatz 2 Satz 1 FamFG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. April 2013 - 20 W 494/11 -, juris-Rn. 15 m. w. N.).

    aa) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 16. April 2013 - 20 W 494/11, juris) hat den Inhaber einer Vorsorgevollmacht ausdrücklich für befugt angesehen, den Eintritt eines weiteren persönlich haftenden Gesellschafters bei dem Handelsregister anzumelden; es hat dabei hervorgehoben (Rn. 19), dass nicht verlangt werden könne, dass Handelsregisteranmeldungen als Geschäftskreis in der Vollmacht ausdrücklich angegeben würden.

  • OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 20 W 548/11  

    Handelsregister: Fortdauer einer Untervollmacht

    Bei der Anmeldung ist bei Beachtung der in § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 HGB bestimmten Form auch eine Vertretung zulässig (vgl. hierzu allgemein den Beschluss des erkennenden Senats vom 16.04.2013, Az. 20 W 494/11 m.w.N., zitiert nach juris).
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