Rechtsprechung
   KG, 01.12.2016 - 20 W 67/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,47271
KG, 01.12.2016 - 20 W 67/16 (https://dejure.org/2016,47271)
KG, Entscheidung vom 01.12.2016 - 20 W 67/16 (https://dejure.org/2016,47271)
KG, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - 20 W 67/16 (https://dejure.org/2016,47271)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Einsicht in Behandlungsunterlagen des Patienten ist wenig wert

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 13.10.2017 - 8 W 13/17

    Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zwecks

    Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass hier nicht zu entscheiden ist, wie der Streitwert für die Herausgabe zu bemessen ist, wenn der Herausgabeantrag einerseits und der Zahlungs- oder Feststellungsantrag andererseits im Wege der Klagehäufung miteinander verbunden werden (vgl. dazu etwa KG, Beschluss vom 01.12.2016 - 20 W 67/16, juris; s. ferner Senat, Beschluss vom 28.08.2017 - 8 W 39/17, juris).
  • OLG Dresden, 21.12.2017 - 4 W 1068/17

    Voraussetzungen der Rechtshängigkeit von Ansprüchen

    Hierbei wird zu berücksichtigen sein, dass im Falle einer Klage auf Schadensersatz gegen den Arzt und gleichzeitigen Klage auf Herausgabe von Patientenunterlagen der auf den Herausgabeantrag entfallende Streitwert regelmäßig von demjenigen der Hauptsache konsumiert werden wird und jedenfalls nicht eine über einen geringen Betrag hinausgehende Streitwertfestsetzung rechtfertigt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 01.12.2016 - 20 W 67/16).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2017 - 8 W 39/17

    Streitwert bei bezifferten Schmerzensgeldklagen

    Es kann im Übrigen offen bleiben, ob in Bezug auf den Klageantrag zu 1 ein Betrag in einer geringen Höhe - etwa EUR 500, 00 - anzusetzen ist (in diesem Sinne für einen vergleichbaren Fall etwa KG, Beschluss vom 01.12.2016 - 20 W 67/16, juris) oder ob - in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 44 GKG - wegen der Verbindung des Klageantrags zu 1 mit dem Klageantrag zu 3 in einer Klage hier dem Klageantrag zu 1 gar kein eigenständiger Wert zukommt.
  • KG, 12.04.2018 - 20 W 14/18

    Streitwert einer Klage auf Herausgabe ärztlicher Behandlungsunterlagen

    In Arzthaftungsprozessen sind die Patientenunterlagen ohnehin von Amts wegen beizuziehen (Senatsbeschluss vom 01. Dezember 2016 - 20 W 67/16 -, juris).
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