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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07   

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https://dejure.org/2008,2755
OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07 (https://dejure.org/2008,2755)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.04.2008 - 20 W 8/07 (https://dejure.org/2008,2755)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. April 2008 - 20 W 8/07 (https://dejure.org/2008,2755)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    mitbestimmter Aufsichtsrat; AG; Aufsichtsrat; Mitbestimmung; Arbeitnehmer; Konzern; Beherrschung; Verlagerung; Leitung; Führung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für das Bestehen einer Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gem. § 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG); Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen nach § 98 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG); ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats in nachgeordnetem Unternehmen bei natürlicher Person als Konzernspitze ("Asklepios")

  • Betriebs-Berater

    Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MitbestG § 1; MitbestG § 5
    Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gesellschaften können trotz Verlagerung der Konzernleitung zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats verpflichtet sein

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MitbestG § 5 Abs. 3
    Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats in nachgeordnetem Unternehmen bei natürlicher Person als Konzernspitze ("Asklepios")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 880
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamburg, 04.07.2017 - 11 W 19/17

    Unternehmensmitbestimmung: Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats bei

    So wird in der Literatur vertreten, dass die bloße Beteiligung einer Zwischengesellschaft, deren Aufgabe sich auf das Halten und die Verwaltung von Beteiligungen an weiteren Konzernunternehmen ohne Einflussnahme auf die Geschäftsführung dieser Konzernunternehmen beschränkt, nicht genüge (Oetker in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl. 2017, § 5 Rn. 21 m.w.Nachw.), während es die übereinstimmende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ausreichen lässt, dass die Konzernzwischengesellschaft auf Grund ihrer Beteiligung an nachfolgenden Unternehmen die Leitungsmacht der Konzernspitze vermittelt, eigene Leitungsmacht müsse sie nicht ausüben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2008, 20 W 8/07, juris Rn.22; KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2015, 14 W 105/15, juris Rn. 12 m.w.Nachw.).

    Es komme nicht darauf an, ob wenigstens Weisungen der Konzernspitze über das Zwischenunternehmen an die nachgeordneten Unternehmen weitergeleitet werden, denn jede rechtstechnische Ausgestaltung der Leitungswege werde durch die bestehenden Mehrheitsverhältnisse ermöglicht und könne jederzeit Änderungen unterliegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2008, 20 W 8/07, juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2006, 26 W 14/06, juris Rn. 25; KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2015, 14 W 105/15, juris Rn.14).

  • OLG Frankfurt, 02.11.2010 - 20 W 362/10

    Arbeitnehmermitbestimmung: Durchführung eines Statusverfahrens bei Freiwerden von

    Die Antragsgegnerin vertritt dort die Auffassung, dass bei ihr weder nach Gesetz noch nach Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bilden sei und verweist auf den Beschluss des Senats vom 21.04.2008 (Az. 20 W 8/07).

    Auch der Beschluss des Senats vom 21.04.2008 (Az. 20 W 8/07) ersetzt die Durchführung dieses Statusverfahrens nicht.

  • LAG Hessen, 29.07.2010 - 9 TaBVGa 116/10

    Aufsichtsratswahl - Statusverfahren

    Am 21. April 2008 entschied das OLG Frankfurt am Main (- 20 W 8/07 - BI. 79 - 89 d. A.), die Muttergesellschaft der Beteiligten zu 2), die X Kliniken GmbH, sei die Konzernobergesellschaft der X-Gruppe, die die Beteiligte zu 2) beherrsche und der gemäß § 5 MitbestG die Mitarbeiter der X-Gruppe zuzurechnen seien.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2008 (- 20 W 8/07 - BI. 79 - 89 d. A.) ersetzt das Statusverfahren nicht, denn er lässt sich zur Mitbestimmungsfähigkeit der Beteiligten zu 2) nicht aus, wenn dort ausgeführt ist:.

  • LG Hamburg, 12.08.2016 - 413 HKO 138/15

    SGS Société Générale de Surveillance Holding (Deutschland) GmbH:

    Ausreichend sei vielmehr die Möglichkeit beherrschender Einflussnahme, welche durch die kapitalmäßige Beteiligung gemäß § 17 Abs. 2 AktG vermutet werde (KG, Beschluss vom 21.12.2015 - 14 W 105/15, NZG 2016, 349 Rn. 11; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07, NJOZ 2010, 1096; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2008 - 20 W 8/07, OLGReport Frankfurt 2008, 890; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2006 - I-26 W 14/06 AktE, NZA 2007, 707, 709; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.03.1995 - 8 W 355/93, NJW-RR 1995, 1067 Kort NZG 2009, 81, 85; Schilha/Lang EWiR 2016, 401, 402; zur a.A.vgl. Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 3. Auflage 2012, § 5 MitbestG Rn. 69 f. m.w.N.).
  • OLG München, 19.11.2008 - 31 Wx 99/07

    Konzernmitbestimmung: Anforderungen an eine mitbestimmungsrechtliche Zurechnung

    Die Überschreitung des Schwellenwerts kann sich auch daraus ergeben, dass dem Unternehmen Arbeitnehmer anderer Unternehmen nach der Konzernvorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 MitbestG zuzurechnen sind (vgl. MünchKommAktG/Gach § 5 MitbestG Rn. 22; zum aktienrechtlichen und mitbestimmungsrechtlichen Konzernbegriff aaO. Rn. 11, 17 und 24; Hüffer § 18 Rn. 9; OLG Frankfurt ZIP 2008, 880/881 m.w.N.).
  • KG, 21.12.2015 - 14 W 105/15

    Mitbestimmung bei Zwischengesellschaften: Verpflichtung zur Bildung eines

    Die Antragsgegnerin als Zwischengesellschaft muss nach ganz überwiegender Ansicht der Rechtsprechung für eine Anwendung des § 5 Abs. 3 MitBestG keine eigene Leitungsmacht ausüben (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21. April 2008 - 20 W 342/07, NJOZ 2010, 1096; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2008 - 20 W 8/07, OLGReport Frankfurt 2008, 890; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - I-26 W 14/06 AktE, NZA 2007, 707, 709; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 1995 - 8 W 355/93, NJW-RR 1995, 1067).
  • OLG Dresden, 15.04.2010 - 2 W 1174/09

    Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch

    KG (vgl. Hüffer, aaO., § 18 Rn. 11; OLG Frankfurt ZIP 2008, 880 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16049
OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07 (https://dejure.org/2007,16049)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.11.2007 - 20 W 8/07 (https://dejure.org/2007,16049)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. November 2007 - 20 W 8/07 (https://dejure.org/2007,16049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen den Umwandlungsbeschluss; Beweislast für Behauptung der Vorbereitung eines Squeeze-out-Verfahrens

  • Justiz Baden-Württemberg

    Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen den Umwandlungsbeschluss; Beweislast für Behauptung der Vorbereitung eines Squeeze-out-Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft; Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss; Beweislast für Behauptung der Vorbereitung eines Squeeze-out-Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

    Verfassungsrechtlich ist keine andere Handhabung geboten (BVerfG NZG 2007, 587, 588; OLG Stuttgart AG 2008, 464;OLG Hamm AG 2005, 773; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; ebenso OLG Nürnberg DB 1996, 973 für das Verfahren nach § 319 Abs. 6 AktG; OLG Düsseldorf ZIP 2001, 1717 für das Beschlussverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG).

    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (OLG Stuttgart AG 2008, 464; OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Frankfurt ZIP 2008, 1968 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41; Decher in Lutter, UmwG, 3. Aufl., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

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