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OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - I-20 W 84/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für urheberrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers
- rechtsportal.de
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für urheberrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 311
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Hamm, 30.06.2008 - 2 Ta 871/07
Rechtsweg bei Vergütung nach UrhG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 W 84/15
Über die Angemessenheit der Vergütung bei für den Arbeitgeber geschaffenen Werken haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden, derartige Vergütungsansprüche werden von der Zuständigkeitsregelung der §§ 2 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, 104 Satz 2 UrhG nicht erfasst (LAG, Baden-Württemberg, Beschl. v. 31. Mai 2010, 3 Ta 5/10, BeckRS 2010, 70923; LAG Hamm, ZUM-RD 2008, 578;… Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 104 Rn. 4;… Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. § 104 Rn. 3;… Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 104 Rn. 13). - BGH, 19.05.2015 - X ARZ 61/15
Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 W 84/15
Die Auffassung, bei Haupt- und Hilfsbegründung sei allein die Hauptbegründung maßgeblich (…Musielak/Voith, ZPO, 12. Aufl. § 17 GVG Rn. 7;… Zöller/ Lückemann, ZPO, 31. Aufl., § 17 GVG Rn. 7; zur prozessualen Behandlung s. auch BGH, Beschluss vom 19.05.2015 - X ARZ 61/15), kann in Bezug auf Urheberrechtsstreitsachen nicht überzeugen. - LAG Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 3 Ta 5/10
Rechtsweg - Klage eines Arbeitnehmers auf Urhebervergütung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 W 84/15
Über die Angemessenheit der Vergütung bei für den Arbeitgeber geschaffenen Werken haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden, derartige Vergütungsansprüche werden von der Zuständigkeitsregelung der §§ 2 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, 104 Satz 2 UrhG nicht erfasst (LAG, Baden-Württemberg, Beschl. v. 31. Mai 2010, 3 Ta 5/10, BeckRS 2010, 70923; LAG Hamm, ZUM-RD 2008, 578;… Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 104 Rn. 4;… Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. § 104 Rn. 3;… Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 104 Rn. 13). - BAG, 21.08.1996 - 5 AZR 1011/94
Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Computerprogramms
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 W 84/15
Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 104 Satz 2 UrhG nur für urheberrechtliche Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen zuständig, die "ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben" (BAG, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 42).
- BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 71/18
Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften
Der Kläger macht auch ausschließlich eine Vergütung nach § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeitschriften geltend und beruft sich nicht hilfsweise auf eine angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG (zu einer solchen Fallgestaltung sh. OLG Düsseldorf 7. Januar 2016 - I-20 W 84/15 - Rn. 13) . - LAG Köln, 07.09.2021 - 9 Ta 107/21
Rechtsweg; (Dritt); Widerklage; Urheberrechtsverletzung; Software
Denn in diesen Fällen sind keine Rechtsfragen zu entscheiden, die Inhalt oder Umfang urheberrechtlicher Befugnisse betreffen (…BT-Drs. IV/270, S. 106; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Januar 2016 - I-20 W 84/15 -, Rn. 14, juris).