Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.09.2014 - I-20 W 93/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

  • aufrecht.de

    Zuständigkeit bei Anfrohung der Zwangsvollstreckung nach notarieller Unterwerfung

  • online-und-recht.de

    Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Androhung eines Ordnungsgeldes zur Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit für gerichtliche Zwangsvollstreckungsandrohung aus notarieller Unterwerfung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Androhung eines Ordnungsgeldes zur Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtsgerichts des Notar-Sitzes zuständig




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 05.03.2015 - 34 AR 35/15  

    Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei

    Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gelten die besonderen Zuständigkeitsvorschriften des UWG hierfür nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 5.9.2014, 20 W 93/14, bei juris).

    Indessen hat sich das Amtsgericht damit über - soweit ersichtlich - einhellige obergerichtliche Rechtsprechung wie Literatur hinweggesetzt, welche Anträge nach §§ 887 ff. (§ 890 Abs. 2 ) ZPO bei Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden dem Gericht am Sitz des Notars zuweist und in diesem Stadium die besonderen Vorschriften für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Wettbewerbsverstößen (§§ 13, 14 UWG) nicht anwendet (siehe neben OLG Naumburg a. a. O. auch OLG Köln vom 26.3.2014, 6 W 43/14, OLG Düsseldorf vom 5.9.2014, 20 W 93/14, je bei juris; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 887 Rn. 6; Musielak/Lackmann ZPO 11. Aufl. § 890 Rn. 10 und 17 mit § 887 Rn. 18; MüKo/Gruber ZPO 4. Aufl. § 887 Rn. 25; Schuschke/Walker Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 5. Aufl. § 887 Rn. 13; a. A. LG Paderborn vom 27.8.2013, 7 O 30/13 BeckRS 2013, 22653).

  • LG Berlin, 04.08.2015 - 15 O 56/15  

    Notarielle Unterlassungserklärung - Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis für

    Aufgrund von allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen könnte das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2014, 20 W 93/14, juris, RN. 12, OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2014, 6 W 43/14, BeckRS 2014, 07828 m.w.N.).
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