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   OLG Karlsruhe, 19.09.2007 - 20 WF 104/07   

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https://dejure.org/2007,3996
OLG Karlsruhe, 19.09.2007 - 20 WF 104/07 (https://dejure.org/2007,3996)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.09.2007 - 20 WF 104/07 (https://dejure.org/2007,3996)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. September 2007 - 20 WF 104/07 (https://dejure.org/2007,3996)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung: Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur Erzwingung der Unterlassung von Telefonanrufen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beifügung des Originals der vollstreckbaren Ausfertigung einer einstweiligen Anordnung als Zulässigkeitskriterium im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren; Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen

  • Judicialis

    FGG § 64 b Abs. 4; ; ZPO § 890

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 64b Abs. 4; ZPO § 890
    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen aufgrund einstweiliger Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz - Telefonanrufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 450
  • MDR 2007, 1453
  • FGPrax 2008, 22
  • FamRZ 2008, 291
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14

    Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen

    Es handelt sich hierbei um einen verfahrenseinleitenden Antrag, der keiner Konkretisierung bedarf (OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 291).
  • OLG Stuttgart, 07.04.2015 - 2 W 2/15

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung:

    Eine gewisse Verallgemeinerung wird hingenommen, wenn dabei das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestands zum Ausdruck kommt (BGHZ 126, 287, 295; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1453).
  • KG, 15.08.2023 - 17 WF 51/23

    Auslegung eines Umgangstitels: Zulässigkeit von Anrufen eines Elternteils beim

    Belästigungsverbot nicht ausreichend zur Zwangsvollstreckung wegen Telefonanrufen, da der Vollstreckungstitel diese nicht hinreichend klar verbietet (OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 291; Zöller/Seibel, § 890 ZPO Rn. 9).
  • OLG Köln, 15.08.2014 - 12 UF 61/14

    Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines Verstoßes gegen eine durch

    Dementsprechend hat die Anordnung, es zu unterlassen, jemanden zu belästigen, keinen vollstreckungsfähigen Inhalt (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2007 - 20 WF 104/07 - zitiert nach juris, Rz. 3; Krüger, a.a.O. Rz. 22; Gietl, a.a.O., Rz. 63; Feskorn, a.a.O. Rz. 7; Stöber in: Zöller, § 890 Rz. 8).
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