Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.02.2003 - 20 WF 117/02   

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https://dejure.org/2003,3042
OLG Karlsruhe, 18.02.2003 - 20 WF 117/02 (https://dejure.org/2003,3042)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.02.2003 - 20 WF 117/02 (https://dejure.org/2003,3042)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 20 WF 117/02 (https://dejure.org/2003,3042)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Geschäftswert nach Gesetzesänderung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Geschäftswerts im Verfahren auf Wohnungszuweisung bei Getrenntlebenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361b; KostO § 100 Abs. 3
    Ermittlung des Geschäftswertes für das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1302
  • FamRZ 2003, 1767
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 22.10.2007 - 27 WF 174/07

    Bestimmung des Geschäftswerts für ein Verfahren auf Zuweisung der ehelichen

    Dem hat sich die wohl überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Bamberg, Beschl. vom 11.11.2002 - 2 UF 153/02 - in: FamRZ 2003, 467; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 17.02.2005 - 9 WF 199/04 - in: FamRZ 2005, 1583; OLG Frankfurt, Beschl. vom 28.01.2004 - 5 WF 230/03 - in: FamRZ 2005, 230; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 18.02.2003 - 20 WF 117/02 - in: FamRZ 2003, 1767; OLG Dresden, Beschl. vom 28.07.2006 - 20 WF 556/06 - in: FamRZ 2007, 234; OLG München, Beschl. vom 15.11.2004 - 12 WF 1709/04 - in: FamRZ 2005, 1002; OLG Hamm, Beschl. vom 30.06.2005 - 6 WF 455/04 - in: FamRZ 2006, 141; OLG Schleswig, Beschl. vom 06.03.2006 - 13 WF 174/05 - in: OLGR 2006, 341 f.; anders: OLG Karlsruhe, Beschl. vom 18.02.2003 - 20 WF 117/02 - in: FamRZ 2003, 1767: Halbjahres-Mietwert) angeschlossen.

    Der Antragsteller benennt in dem Zusammenhang denn auch allein die Entscheidung des 4. Zivilsenats vom 01.07.2005 (4 WF 96/05 - in: AGS 2006, 36), die der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 18.02.2003 (a.a.O.) gefolgt war, jedoch vereinzelt geblieben ist.

  • OLG Dresden, 28.07.2006 - 20 WF 556/06

    Benutzung Ehewohnung; Gegenstandswert

    Richtig ist, dass § 100 Abs. 3 KostO mit Wirkung vom 01.08.2001 wortgleich an die Stelle des zugleich aufgehobenen § 21 Abs. 3 HausratVO getreten ist, für den die überwiegende Auffassung seinerzeit vertreten hatte, der Normwortlaut enthalte eine nur redaktionell bedingte Auslassung: Sachgerecht müsse Absatz 3 Satz 2 so gelesen werden, dass für die Wertfestsetzung das Interesse der Beteiligten maßgebend sei, wenn der Streit im Wesentlichen nur die Benutzung des Hausrats "oder der Wohnung" betreffe; eine Auseinandersetzung über die (vorübergehende) Nutzung der Wohnung im Trennungszeitraum sei daher mit dem halbjährigen Mietwert zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 1767 mit zahlreichen Nachweisen zum Streitstand; ebenso Müller-Gindullis in: Münchner Kommentar 4. Aufl. 2000, § 21 HausratVO Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 5 WF 230/03

    Bemessung des Streitwerts für die Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

    Zur Darstellung des Streitstandes wird auf den insoweit ausführlichen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.2.2003, FamRZ 2003, 1767 verwiesen.
  • OLG München, 15.11.2004 - 12 WF 1709/04

    Streitwert für Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

    Soweit das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2003, 1302 ) demgegenüber meint, aus der Verschiebung der Regelung von § 21 Abs. 3 HausratsVO in § 100 Abs. 3 KostO durch Art. 3 § 23 Nr. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.2.2001 (BGBl I 2001, 266) lasse sich - bei gleichbleibendem Wortlaut des Regelungsinhalts keine hinreichende Begründung dafür finden, dass der Gesetzgeber (, dem der Meinungsstreit nicht verborgen geblieben sein konnte) die Streitfrage in dem einen oder anderen Sinn entschieden habe, kann dem nicht gefolgt werden.
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