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   OLG Dresden, 09.10.2006 - 20 WF 739/06   

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https://dejure.org/2006,4001
OLG Dresden, 09.10.2006 - 20 WF 739/06 (https://dejure.org/2006,4001)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.10.2006 - 20 WF 739/06 (https://dejure.org/2006,4001)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 20 WF 739/06 (https://dejure.org/2006,4001)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 122; RVG § 34
    Prozesskostenhilfe deckt keine Kosten für außergerichtliche Mediation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Wahrnehmung einseitiger Parteiinteressen in einem Gerichtsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 80
  • MDR 2007, 277
  • NJ 2007, 77
  • FamRZ 2007, 489
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder

    Begründet wird dies damit, dass zu den Kosten der Prozessführung nur die Gerichtskosten, die Gerichtsvollzieherkosten sowie die Ansprüche der zur Wahrnehmung der Parteiinteressen im Verfahren beigeordneten Rechtsanwälte fallen, wie sich insbesondere aus § 122 ZPO ergebe (OLG Dresden AGS 2007, 144 = FamRZ 2007, 489).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 11 AS 242/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer

    Vielmehr wäre ggf. für das Mediationsverfahren zu prüfen, ob sich eine etwaige PKH-Bewilligung auch auf das Mediationsverfahren erstreckt (vgl. etwa: OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2011 - II-25 UF 24/10, 25 UF 24/10 m.w.N. ; OLG Dresden, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 20 WF 0739/06, 20 WF 739/06 - jeweils zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes vom 21. Juli 2012).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 10 WF 79/07

    Prozesskostenhilfe für die außergerichtliche Errichtung einer Jugendamtsurkunde

    Folglich kann es dafür, dass der Antragsgegner den Unterhaltsanspruch des Antragstellers durch Urkunde des Landkreises Uckermark, also außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und allenfalls auf Grund außergerichtlicher Vergleichsverhandlung hat beurkunden lassen, Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (vgl. auch OLG Dresden, FamRZ 2007, 489: keine Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die Kosten einer außergerichtlichen Mediation).
  • KG, 31.03.2009 - 1 W 176/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an einer vom

    Schließlich ergibt sich auch aus dem von der Beteiligten zu 2) herangezogenen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (NJW-RR 2007, 80 f.) nicht, dass die Wahrnehmung des Mediationstermins hier nicht von dem nach § 48 Abs. 1 RVG maßgebenden Bewilligungsbeschluss gedeckt sei.
  • AG Eilenburg, 20.04.2007 - 2 F 168/07

    Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Mediation i.R.e. Umgangsverfahrens

    Nach Kenntnis des Amtsgerichtes Eilenburg befürwortet das OLG Dresden prinzipiell die Mediation, hat aber in seiner Entscheidung vom 09.10.2006, Az. 20 WF 739/06 mit Beschluss vom 09.10.2006 Az. 20 WF 739/06 die gewährte Prozeßkostenhilfe nicht auf die Kosten einer außergerichtlichen Mediation erstreckt.
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