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   OLG Dresden, 01.09.2009 - 20 WF 751/09   

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https://dejure.org/2009,10493
OLG Dresden, 01.09.2009 - 20 WF 751/09 (https://dejure.org/2009,10493)
OLG Dresden, Entscheidung vom 01.09.2009 - 20 WF 751/09 (https://dejure.org/2009,10493)
OLG Dresden, Entscheidung vom 01. September 2009 - 20 WF 751/09 (https://dejure.org/2009,10493)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis

    RVG § 55; ; RVG § 59; ; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 b; ; ZPO § 123; ; ZPO § 126

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen Gegenpartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen Gegenpartei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 583
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 20.05.2014 - 2 W 106/14

    PKH-Bewilligung: Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen

    Dieser Rechtsprechung sind die Oberlandesgerichte Köln (FamRZ 2004, 37), Koblenz (MDR 2008, 172), Nürnberg (FamRZ 2002, 479 und MDR 2008, 233), Zweibrücken (FamRZ 2008, 2140), Oldenburg (FamRZ 2009, 622) und Dresden (FamRZ 2010, 583) gefolgt.
  • OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 18 W 149/11

    Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich

    Dieser auf die Staatskasse übergegangene Anspruch sei auch durchsetzbar, weil § 123 ZPO, der die Wirkungen der Prozesskostenhilfe auf die Gerichtskosten und die eigenen außergerichtlichen Kosten der Partei beschränkt, nicht durch § 122 Abs. 1 Nr. 1 b ZPO eingeschränkt werde (zum Meinungsstand vergl. 2-17 O OLG Dresden, 20 WF 751/09, zitiert nach juris).
  • OLG München, 01.08.2013 - 11 WF 1178/13

    Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei

    Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines dem obsiegenden Verfahrensbeteiligten beigeordneten Rechtsanwalts nicht oder nur im Rahmen einer bestehenden Ratenzahlungsverpflichtung gegen den erstattungspflichtigen Verfahrensbeteiligten geltend machen, wenn auch diesem Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 24.01.2001 - 11 WF 523/01 = MDR 2001, 596 JurBüro 2001, 310 = FamRZ 2001, 1156; entgegen BGH NJW-RR 1998, 70 = MDR 1997, 887 = FamRZ 1997, 1141 und OLG Dresden FamRZ 2010, 583 ).

    Die Regelung in § 122 Abs. 1 Nr. 1 b ZPO beziehe sich nur auf das originäre Verhältnis der Staatskasse zu der Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt worden sei (BGH NJW-RR 1998, 70 = FamRZ 1997, 1141 = MDR 1997, 887 ; OLG Dresden FamRZ 2010, 583 ; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 2002 ; OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 2140 ; OLG Köln NJW-RR 2004, 439 = FamRZ 2004, 37 ; OLG Nürnberg MDR 2008, 233 ; OLG Koblenz MDR 2008, 172 ; MünchKomm ZPO/Motzer, 4. Auflage, § 122 Rn. 13).

  • OLG Hamm, 23.09.2016 - 6 WF 190/16
    Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung verhindert § 122 Abs. 1 Nr. 1 b) ZPO nur, dass die Staatskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche eines beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten gegen den von diesem vertretenen Beteiligten geltend macht; eine Inanspruchnahme wegen der übergegangenen Vergütungsansprüche des gegnerischen Anwalts sei hingegen möglich (BGH, Beschluss vom 11.06.1997, XII ZR 254/94, FamRZ 1997, 1141; OLG Dresden, Beschluss vom 01.09.2009, 20 WF 751/09, FamRZ 2010, 583 f. OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2014, 2 W 106/14, MDR 2014, 923 f.; Wache, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 122 Rn. 13 m.w.N; anders OLG München, Beschluss vom 01.08.2013, 11 WF 1178/13, FamRZ 2014, 1880 ff.; Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 122 Rn. 6).
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