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   OLG Dresden, 14.01.2021 - 20 WF 936/20   

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https://dejure.org/2021,1128
OLG Dresden, 14.01.2021 - 20 WF 936/20 (https://dejure.org/2021,1128)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14.01.2021 - 20 WF 936/20 (https://dejure.org/2021,1128)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - 20 WF 936/20 (https://dejure.org/2021,1128)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstreckung der Beiordnung bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 10.06.2021 - 2 WF 61/21

    Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im

    Es ist also nicht erforderlich, dass ausschließlich Regelungen für den Fall der Scheidung getroffen werden, sondern im Einigungsvertrag nach § 48 Abs. 3 RVG können auch Regelungen der dort genannten Bereiche für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden (vgl. Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 24. Auflage 2019, § 48 Rn 30; OLG Dresden, 14.01.2021, 20 WF 936/20).

    Die Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe und der Anwaltsbeiordnung tritt im Zeitpunkt des Abschlusses des Einigungsvertrages kraft Gesetzes ein, ohne dass ein Erstreckungsantrag notwendig ist (OLG Koblenz, 15.10.2014, 13 WF 923/14; OLG Dresden, 14.01.2021, 20 WF 936/20).

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