Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.05.2016 - 20 WLw 5/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,39302
OLG Frankfurt, 23.05.2016 - 20 WLw 5/15 (https://dejure.org/2016,39302)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.05.2016 - 20 WLw 5/15 (https://dejure.org/2016,39302)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Mai 2016 - 20 WLw 5/15 (https://dejure.org/2016,39302)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 9 LwVG, § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, § 39 FamFG, § 18 FamFG, § 17 FamFG, ...
    Landwirtschaftssache: Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdefrist bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaftssache: Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdefrist bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung; unzutreffende Rechtsmittelbelehrung; Vorkaufsrecht; gemischte Schenkung

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem RSG bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.04.2017 - BLw 2/16

    Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung

    Haben die Einwendungen keinen Erfolg, wird im Einwendungsverfahren nicht positiv festgestellt, dass das Vorkaufsrecht bestand oder wirksam ausgeübt wurde (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, BGHZ 41, 114, 118 f.; Beschluss vom 24. November 2006 - BLw 11/06, NL-BzAR 2007, 98 Rn. 18; Beschluss vom 25. April 2008 - BLw 22/07, NL-BzAR 2008, 300 Rn. 7 f.; Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 3/13, NJW 2015, 1520 Rn. 30 mwN, insoweit in BGHZ 203, 297 ff. nicht abgedruckt; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 20 WLw 5/15, juris Rn. 24; Schulte, RdL 1965, 305, 312 ff.).
  • OLG München, 01.02.2018 - WXV 3/17

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    (2) Nach diesem Maßstab ist die Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss nicht offenkundig fehlerhaft, denn die dort angegebene Frist von einem Monat entspricht der in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Regelfrist (vgl. OLG Frankfurt, Beschuss vom 23.05.2016 - 20 WLw 5/15 - juris Rn. 19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 11/11 -, RdL 2012, 101/102).
  • OLG Rostock, 05.03.2018 - 14 W XV 1/18

    Beschwerdefrist bei der Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des

    Die kurze zweiwöchige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG findet nur auf das Verfahren gemäß §§ 10 Satz 2 Reichssiedlungsgesetz und 22 Abs. 1 Grundstücksverkehrsgesetz (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.05.2016, Az.: 20 WLw 5/15, Rn. 19, juris), nicht jedoch auf die Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung Anwendung.
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