Rechtsprechung
| OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 25 StPO, § 26a StPO, § 27 StPO, § 126 Abs 2 S 2 StPO
Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer Hauptverhandlung ergangenen Entscheidung angebrachten Befangenheitsgesuchs mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen desselben Spruchkörpers in gleicher Sache; Konsequenzen aus der vorzeitigen Auflösung einer ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer Hauptverhandlung ergangenen Entscheidung angebrachten Befangenheitsgesuchs mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen desselben Spruchkörpers in gleicher Sache; Konsequenzen aus der ...
- rechtsportal.de
Folgen der Auflösung einer Hilfsstrafkammer für Folgeentscheidungen nach § 126 Abs. 2 Satz 2 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Folgen der Auflösung einer Hilfsstrafkammer für Folgeentscheidungen nach § 126 Abs. 2 Satz 2 StPO; Zulässigkeit eines aus Anlass einer außerhalb der Hauptverhandlung ergangenen Entscheidung angebrachten Befangenheitsgesuchs
Verfahrensgang
- LG Rostock, 30.03.2016 - 364 Js 24937/13
- OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
Ablehnung; Richter; Befangenheit; Überprüfungsverfahren; Unterbringungsfortdauer; …
bb) Auf Entscheidungen, die außerhalb einer Hauptverhandlung getroffen werden, ist § 25 StPO nicht anwendbar, so dass keine zeitliche Beschränkung besteht (OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 25, Rdnr. 11 m.w.N.).Das gilt nicht nur bei Überprüfung durch das - insoweit ohnehin nach Beschwerdegrundsätzen prüfende - Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1962 - 2 StR 495/62, juris), sondern gemäß § 309 Abs. 2 StPO für jedes Beschwerdeverfahren (Hamburgisches OLG…, Beschluss vom 9. März 1989 - 2 Ws 23/98, juris, Rdnr. 13; OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 17, 18).
Die Beibringung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters im Beschwerdeverfahren war ausnahmsweise entbehrlich, weil der Verurteilte das Ablehnungsgesuch allein mit Umständen begründet hat, die im Tatsächlichen aktenkundig und somit einer rechtlichen Überprüfung für den Senat zugänglich sind, ohne dass es dafür noch auf eine dienstliche Äußerung ankäme (OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 19 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 26, Rdnr. 14).
Die Auffassung der Kammer, das erst kurz vor dem Anhörungstermin angebrachte Befangenheitsgesuch sei unzulässig, weil die vorgetragenen Umstände nicht neu seien, beruht auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung, weshalb kein Verstoß gegen den Anspruch des Untergebrachten auf den gesetzlichen Richter vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/03, NJW 2006, 3129 und Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, NStZ 2006, 705; BGH…, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris, Rdnr. 34; OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 20).
- FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16
FGO, allg. Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte
c) auch bei strafrechtlicher Vorbefassung (Beschlüsse BGH vom 10.02.2016 2 StR 533/14, Juris; vom 03.12.2015 1 StR 169/15, NStZ 2016, 357; vom 07.08.2012 1 StR 2112/12, NStZ-RR 2012, 350; vom 10.01.2012 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519; OLG Rostock vom 18.05.2016 20 Ws 100/16, Juris Rz. 26).