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   OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16   

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https://dejure.org/2016,32986
OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16 (https://dejure.org/2016,32986)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21.09.2016 - 20 Ws 234/16 (https://dejure.org/2016,32986)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16 (https://dejure.org/2016,32986)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 67d Abs 6 S 1 StGB vom 08.07.2016, § 67d Abs 6 S 2 StGB vom 08.07.2016, § 68b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 8 StGB, Art 2 Abs 1 GG
    Maßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit der Unterbringungsdauer; Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der Führungsaufsicht

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung der Unterbringung wegen Unverhältnismäßigkeit nach langer Dauer

  • rechtsportal.de

    Erledigung der Unterbringung wegen Unverhältnismäßigkeit nach langer Dauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erledigung der Unterbringung wegen Unverhältnismäßigkeit nach langer Dauer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 31
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16

    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel;

    Damit stellt sich die Problematik einer Wohnsitzzuweisung über § 68b Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. dazu: OLG München NStZ 2012, 98; OLG Rostock, Beschl. v. 21.09.2016 - 20 Ws 234/16 - juris) hier nicht.
  • KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17

    Überprüfung der Maßregelvollstreckung nach gesetzlicher Neuregelung:

    bb) Zum anderen begründet die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 33; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31 - juris Rdn. 15; Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 - juris = NStZ-RR 2017, 8).
  • OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

    Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen

    Dabei hängt im Falle einer - wie vorliegend - über zehn Jahre andauernden Unterbringung die Erledigung der Maßregel nicht davon ab, ob dem Untergebrachten eine günstige Prognose gestellt werden kann, sondern setzt umgekehrt eine Fortdauerentscheidung eine festzustellende negative Prognose voraus, dass von dem Untergebrachten die Begehung rechtswidriger Taten, durch die die Opfer in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden, mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwarten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 = BeckRS 2017, 117618, Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Ws 86/17 = NStZ-RR 2017, 294 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. April 2017 - 3 Ws 66/17 = NStZ-RR 2017, 258 ff., 259; KG, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 = NStZ-RR 2017, 8 ff., 9; OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016, 20 Ws 234/16, Rn. 15, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, Rn. 27, zitiert nach juris; vgl. auch BT-Drucks. 18/7244, S. 33).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17

    Maßregelvollstreckungssache: Vollstreckung mehrfacher Anordnungen der

    Danach besteht eine Regelvermutung für die Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung, die nur widerlegt ist, wenn konkret festgestellt werden kann, dass der Untergebrachte eine ungünstige Prognose hat; die bloße nicht hinreichende Feststellbarkeit einer günstigen Prognose genügt hingegen nicht (OLG Karlsruhe - Senat -, Beschluss vom 05.09.2017 - 2 Ws 251/17, juris; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31 - jeweils zu § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB).
  • OLG Karlsruhe, 03.02.2021 - 2 Ws 264/20
    a) Sind - wie hier - zehn Jahre der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen, erklärt das Gericht die Maßregel gemäß § 67d Abs. 6 S. 3 i.V.m. Abs. 3 S. 1 StGB (zur Anwendbarkeit der Vorschrift auf "Altfälle" vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris Rn. 13) für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2020 - 2 Ws 171/20, juris Rn. 6, 11).

    § 67d Abs. 6 S. 3 i.V.m. Abs. 3 S. 1 StGB begründet ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel - wie dies nach § 67d Abs. 2 S. 1 StGB für die Aussetzung ihrer weiteren Vollstreckung zur Bewährung der Fall ist - von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (allg. Meinung; vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 2 Ws 171/20, juris Rn. 12; vom 5. September 2017 - 2 Ws 251/17, juris Rn. 29, und vom 3. April 2018 - 2 Ws 329/17, juris Rn. 32; KG Berlin, Beschluss vom 29. Dezember 2017 - 5 Ws 228/17, juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16, juris Rn. 18; OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris Rn. 15; siehe auch BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, juris Rn. 105 = BVerfGE 109, 133 ff; BT-Drucks. 18/7244, S. 33).

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 Ws 171/20
    aa) Die in § 67d Abs. 6 S. 3 StGB , der auch auf "Altfälle" anzuwenden ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris Rn. 13), vorgesehene entsprechende Anwendung von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB bedeutet, dass einerseits nicht auf drohende "Straftaten" des Untergebrachten, sondern auf "rechtswidrige Taten" abzustellen ist, und dass diese andererseits "infolge seines Zustands" zu erwarten sein müssen (NK-StGB/Pollähne, 5. Aufl., § 67d Rn. 67).

    bb) Die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" begründet ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (allg. Meinung; vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 5. September 2017 - 2 Ws 251/17, juris Rn. 29, und vom 3. April 2018 - 2 Ws 329/17, juris Rn. 32; KG Berlin, Beschluss vom 29. Dezember 2017 - 5 Ws 228/17, juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16, juris Rn. 18; OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris Rn. 15; siehe auch BT-Drucks. 18/7244, S. 33).

  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

    Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer

    Soweit der Untergebrachte vorliegend u. a. wegen einfacher Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt wurde, rechtfertigt die Gefahr der erneuten Begehung solcher Delikte - abhängig von dem Ergebnis der notwendigen Einzelfallbetrachtung - voraussichtlich nicht die Fortdauer der Unterbringung über einen Zeitraum von sechs Jahren hinaus (OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris, Rdnr. 16).
  • OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

    Anforderungen an die Gefahrenprognose bei mehr als zehn Jahre dauernder

    Dazu bedarf es der konkreten auf Tatsachen gestützten Feststellung, dass entsprechende Taten mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades drohen; die bloße Möglichkeit reicht ebenso wenig wie die bloße Gefahr schwerer seelischer oder körperlicher Schädigung von Opfern zur Feststellung einer ungünstigen Prognose nicht aus (BT-Drs. 18/7244 S. 33, 35 f.; OLG Karlsruhe - Senat - RuP 2018, 47; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31).
  • OLG Braunschweig, 15.03.2019 - 1 Ws 164/18

    Anforderungen an die Prognose bei der Fortdauer einer Unterbringung im

    29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 = BeckRS 2017, 117618, Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Ws 86/17 = NStZ-RR 2017, 294 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. April 2017 - 3 Ws 66/17 = NStZ-RR 2017, 258 ff., 259; KG, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 = NStZ-RR 2017, 8 ff., 9; OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016, 20 Ws 234/16, zitiert nach juris, Rn. 15; KG, Beschluss vom 20. Februar 2017, zitiert nach juris, Rn. 27; vgl. auch BT-Drucks. 18/7244, S. 33).
  • OLG Rostock, 23.10.2017 - 20 Ws 256/17

    Maßregelvollstreckung: Anordnung einer Krisenintervention bei lang andauernder

    Art. 13 Satz 1 Halbsatz 2 EGStPO stellt daher klar, dass die materielle Vorschrift des § 67d Abs. 6 StGB gemäß § 2 Abs. 6 StGB seit dem 01.08.2016 anzuwenden ist (OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16 -, Rn. 13, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. September 2017 - 2 Ws 251/17 -, Rn. 22, juris).
  • OLG Brandenburg, 13.05.2019 - 1 Ws 57/19

    Zulässige Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • KG, 29.12.2017 - 5 Ws 228/17

    Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Vollzug der Unterbringung in einem

  • KG, 28.01.2020 - 2 Ws 211/19
  • KG, 03.08.2017 - 5 Ws 168/17

    Voraussetzungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • KG, 20.01.2020 - 5 Ws 221/19

    Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in

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