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   VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1166, 20 ZB 03.1352   

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https://dejure.org/2003,11695
VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1166, 20 ZB 03.1352 (https://dejure.org/2003,11695)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.09.2003 - 20 ZB 03.1166, 20 ZB 03.1352 (https://dejure.org/2003,11695)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. September 2003 - 20 ZB 03.1166, 20 ZB 03.1352 (https://dejure.org/2003,11695)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    KrW-/AbfG § 3 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 4 Abs. 1; ; BayAbfG Art. 31 Abs. 1; ; BayAbfG Art. 31 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Zulassung der Berufung wegen fehlender Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, unzureichender Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafter Beweiswürdigung; Verwertung einer früheren Beweiserhebung und fehlender Beweisantrag; Handlungsstörereigenschaft bei der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 97
  • DÖV 2004, 132
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach

    Denn eine Heranziehung des Abfallbesitzers ist grundsätzlich subsidiär, wenn ein anderer Verantwortlicher für den rechtswidrigen Zustand vorrangig zu dessen Beseitigung verpflichtet werden kann oder muss, was insbesondere der Fall sein kann, wenn bekannt ist oder ermittelt werden kann, wer die Abfälle verbotswidrig abgelagert hat (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 06.12.2016, a. a. O., Rn. 40; VG München, Urteil vom 16.01.2016, a. a. O., Rn. 67 m. w. N und Beschluss vom 06.07.2015 - M 17 S 15.557 -, juris Rn. 86; VG Ansbach, Urteil vom 22.06.2006, a. a. O., Rn. 24; VGH Bayern, Beschluss vom 22.09.2003 - 20 ZB 03.1166 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 11.12.1997 - 7 C 58/96 -, NJW 1998, 1004; BVerwG, Beschluss vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 -, juris Rn. 4).
  • VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755

    Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl

    Da die Befugnisnormen sowohl des Art. 31 Abs. 1 BayAbfG wie auch die des Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG auf eine rasche und effektive Störungsabwehr zielen, setzt ein behördliches Einschreiten im Übrigen nicht zwingend voraus, dass der schadensbegründende Kausalverlauf lückenlos und mit unumstößlicher Gewissheit nachgewiesen wird (BayVGH, B.v. 22.9.2003 - 20 ZB 03.1166, 20 ZB 03.1352 - juris Rn. 10).
  • VG München, 06.07.2015 - M 17 S 15.557

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beseitigung von kontaminiertem

    Da die Befugnisnorm sowohl des Art. 31 Abs. 1 BayAbfG wie auch die des Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG im Interesse des Umweltschutzes auf eine rasche und effektive Gefahrenabwehr zielen, setzt ein behördliches Einschreiten nicht zwingend voraus, dass der schadensbegründende Kausalverlauf lückenlos und mit unumstößlicher Gewissheit nachgewiesen wird (BayVGH B.v. 22.9.2003 - 20 ZB 03.1166, 20 ZB 03.1352 - juris Rn. 10).
  • VG München, 29.07.2010 - M 17 K 10.66

    Beseitigung von unzulässig gelagertem Sperrmüll

    Nur so kann dem Bedürfnis einer effektiven Gefahrenabwehr Rechnung getragen werden (BayVGH vom 22.9.2003 20 ZB 03.1166 - Juris).
  • VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1352

    Abfallrecht, Ablagerung außerhalb einer Deponie, Verhaltensverantwortlichkeit,

    20 ZB 03.1166 20 ZB 03.1352.
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