Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt; Festsetzungsverjährung bei nichtigem Satzungsrecht, Verfassungsmäßigkeit der Verjährungsvorschriften; kein Verfahrensmangel; Entscheidung mit Gründen versehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08  

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2008 - 20 ZB 08.903 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2008 - M 10 K 06.2850 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).
  • VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441  

    Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage

    Mit Beschluss vom 5. März 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 775) mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) für unvereinbar und hob den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2008 - 20 ZB 08.903 - auf und verwies die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurück.
  • OVG Thüringen, 28.08.2008 - 4 EO 405/08  

    Beiträge; Beginn der Verjährungsfrist für Beiträge; Beitrag; Verjährung;

    Abgesehen davon, dass sich die Vorschrift, wie oben ausgeführt, in die beitragsrechtliche Systematik einfügt, hat er jedoch keine stichhaltigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, erst recht keine von solchem Gewicht, dass sie im summarischen Eilverfahren entscheidungserheblich werden könnten (vgl. zur ähnlichen landesrechtlichen Regelung auch BayVGH, Beschluss vom 16.05.2008, 20 ZB 08.903; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2007, 9 B 44.06; OVG Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2005, 2 B 112/04; alle zitiert nach Juris).
  • VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2010  
    Vielmehr beinhaltet die Verjährungsregelung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß eine klare Aussage über den Lauf der Festsetzungsfrist, gegen die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BayVGH vom 28.11.2005 Az. 23 CS 05.2512; vom 16.5.2008 Az. 20 ZB 08.903).
  • VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2024  

    Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September

    Vielmehr beinhaltet die Verjährungsregelung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß eine klare Aussage über den Lauf der Festsetzungsfrist, gegen die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BayVGH vom 28.11.2005 Az. 23 CS 05.2512; vom 16.5.2008 Az. 20 ZB 08.903).
  • VGH Bayern, 25.07.2008 - 20 ZB 08.1405  

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

    Bei leitungsgebundenen Einrichtungen wie hier setzt die Entstehung der Beitragspflicht nicht nur die leitungsmäßige Erschließung des herangezogenen Grundstücks (die nach den vorgelegten Unterlagen im Dezember 2001 erfolgt ist), sondern auch zwingend das Vorhandensein einer gültigen Abgabesatzung voraus (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt BayVGH vom 16.5.2008 Az. 20 ZB 08.903 m.w.N.; vom 6.8.2001 Az. 23 ZB 01.293).

    Vielmehr beinhaltet die angegriffene Verjährungsregelung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß eine klare Aussage über den Lauf der Festsetzungsfrist, gegen die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BayVGH vom 16.5.2008 Az. 20 ZB 08.903; vom 15.8.2005 Az. 23 ZB 05.670).

  • VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2108  

    Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September

    Vielmehr beinhaltet die Verjährungsregelung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß eine klare Aussage über den Lauf der Festsetzungsfrist, gegen die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BayVGH vom 28.11.2005 Az. 23 CS 05.2512; vom 16.5.2008 Az. 20 ZB 08.903).
  • VG Ansbach, 27.01.2015 - AN 1 K 14.01149  

    Beitragserhebung nach Schaffung erstmals gültigem Satzungsrechts

    Das Bundesverfassungsgericht hält es somit - abweichend von der bisherigen, herrschenden Rechtsprechung in Bayern (vgl. BayVGH, Urteil vom 30.3.1984 - 23 B 81 A. 1967, BayVBl. 1985, 656; BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011 - 20 ZB 11.220; Beschluss vom 16.5.2008 - 20 ZB 08.903) - für nicht zulässig, dass nach erstmaligem Inkrafttreten gültigen Beitragsrechts der Vorteil der (möglichen) Nutzung der leitungsgebundenen Einrichtung rückwirkend ohne zeitliche Begrenzung durch erstmalige Festsetzung des Herstellungsbeitrags abgerechnet werden kann.
  • VGH Bayern, 29.03.2011 - 20 ZB 11.220  

    Antrag auf Zulassung der Berufung

    Vielmehr beinhaltet die Verjährungsregelung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß eine klare Aussage über den Lauf der Festsetzungsfrist, gegen die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BayVGH vom 28.11.2005 Az. 23 CS 05.2512; vom 16.5.2008 Az. 20 ZB 08.903).
  • VGH Bayern, 16.08.2010 - 20 CS 10.1745  

    Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Amperverbandes vom 1.

    Vielmehr beinhaltet die Verjährungsregelung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß eine klare Aussage über den Lauf der Verjährungsfrist, gegen die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BayVGH vom 29.4.2010 Az. 20 BV 09.2010; vom 16.5.2008 Az. 20 ZB 08.903).
  • VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 1 K 10.8  

    Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungsanlage; Anschluss- und

  • VGH Bayern, 19.06.2008 - 20 ZB 08.1272  

    Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

  • VG München, 17.12.2009 - M 10 K 09.1215  

    Herstellungsbeitrag (Kanal); Rückwirkung bei vorangehender Gebührenfinanzierung;

  • VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 1 K 08.486  

    Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage; Festsetzungsverjährung (verneint);

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht