Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.06.2010 - 20 ZB 10.401   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz; elektrische Werkzeuge, hier Luft- und Wasserpumpe; Teil eines anderen Gerätes

  • webshoprecht.de

    Zur Registrierungspflicht für Schmutzwasserpumpen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Ansbach, 13.03.2013 - AN 11 K 12.00721

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Diese geschilderte Rechtsauffassung ist auch in zahlreichen Entscheidungen der erkennenden Kammer wie auch der fachlich befassten Obergerichte so geteilt worden: Der BayVGH (B.v. 28.6.2010, 20 ZB 10.401) erwähnt diesbezüglich, dass auch der Möglichkeit der körperlichen Entfernung eines Elektrogeräts aus seinem Verwendungszusammenhang mit verhältnismäßigen Mitteln für die Frage, ob das Elektrogerät Teil eines anderen Geräts im Sinn des § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG ist oder nicht, Bedeutung beizumessen ist.
  • OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14

    Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der

    15 Dieser Annahme stehen die Entscheidungen des Bayrischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Januar 2010 (Az.: AN 11 K 09.0185) und die des Bayrischen VGH, Beschl. v. 28.06.2010 (Az.: 20 ZB 10.401), die für die Druckerhöhungsanlage Hydrojet JP 6 und die Schmutzwasserpumpe Typ AP 50.50.08.A1 die Anwendbarkeit des ElektroG bejaht haben, nicht entgegen.Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.05.1987 - 2 BvL 11/85 -, RdNr. 48, zitiert nach juris; BVerfGE 22, 373 [379]; 68, 337 [345]).
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