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   VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637   

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https://dejure.org/2003,8104
VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637 (https://dejure.org/2003,8104)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.10.2003 - 20 B 03.637 (https://dejure.org/2003,8104)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 (https://dejure.org/2003,8104)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abholung von Müll von einem schlecht zugänglichen Grundstück; Unzumutbarkeit des Schleppens einer Mülltonne über 100 m zu einem Abholplatz; Rückwärtsfahren eines Müllfahrzeuges; Erhebliche Schwierigkeiten der Müllabholung beim Anfahren eines Grundstückes; Erhöhte ...

  • Judicialis

    KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; BayAbfG Art. 3 Abs. 1 Satz 1; ;... BayAbfG Art. 7 Abs. 1 Satz 2; ; SGB VII § 1 Nr. 1; ; SGB VII § 15 Abs. 1 Nr. 1; ; UVV Müllbeseitigung VBG 126 § 7; ; UVV Müllbeseitigung VBG 126 § 16 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbringen von Restmüll-/Bioabfallbehältnissen, Befördern von Behältnissen, Mitwirkungspflicht, Unfallverhütungsvorschriften, Verbot des Rückwärtsfahrens, hindernde örtliche Verhältnisse, Zumutbarkeit, alternatives Verwenden von Müllsäcken, kommunale Bauleitplanung, kein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637
    Dementsprechend fordert Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO zum einen, dass ein Grundstück an einer öffentlich befahrbaren Verkehrsfläche liegen muss, geht in Abs. 2 Nr. 1 aber zum anderen davon aus, dass für Wohnwege von begrenzter Länge auf eine Befahrbarkeit verzichtet werden kann, wenn eine planende Gemeinde dies in einem Bebauungsplan festlegt (im Ergebnis ebenso BVerwGE 88, 70).
  • BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00

    Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637
    Der Senat bezweifelt, ob generell überhaupt eine Wegestrecke von 100 m (ähnlich der Zurechnung unselbständiger Nebenanlagen an abzurechnende Hauptstrecken einer Straße im Erschließungsbeitragsrecht, vgl. zuletzt - nunmehr aber ebenso einschränkend - BVerwG vom 26.9.2001, NVwZ 2002, 607) oder auch von mehr als 100 m als absolute Grenze der Zumutbarkeit für das Verbringen von Restmüll- und Bioabfallbehältnissen an einen gemeinsamen Sammelplatz festgelegt werden kann (ebenso offen gelassen BayVGH vom 31.3.1993, BayGT 1993, 163; vom 22.11.1999 Az. 20 CS 99.2493).
  • BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

    Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637
    Insbesondere wird der Kläger mit dem Verbringen und Bereitstellen (am Sammelplatz) seiner Abfallbehältnisse nicht bereits auf dem Gebiet des Einsammelns und Beförderns von Abfällen tätig, was dem Beklagten als entsorgungspflichtige Körperschaft obliegt (vgl. hierzu BVerwGE 99, 88/94).
     
  • BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98

    Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637
    Der dem Kläger aufgegebene Transport seiner Abfallbehältnisse an einen bestimmten Sammelplatz, von dem aus die Abholung erfolgt, hält sich angesichts der speziellen örtlichen Verhältnisse (worauf unter 2. noch einzugehen ist) noch im Rahmen der Überlassungspflicht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG bzw. § 7 Abs. 2 AWS (BVerwG vom 25.8.1999, NVwZ 2000, 71).
  • BSG, 25.08.1994 - 2 RU 39/93

    Unfallversicherung - Berufgenossenschaft - Beiträge - Ehegattenarbeitnehmer

    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637
    Dabei kann die dem Unfallversicherungsträger obliegende Aufgabe (§ 1 Nr. 1 SGB VII) und die insoweit beschränkte Rechtsetzungsbefugnis (BSGE 75, 45 - nur aus sachgerechten, plausiblen Gründen) nicht außer Acht bleiben.
  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637
    Nach obergerichtlicher Rechtsprechung (zum Erschließungsbeitragsrecht) ist der Verzicht auf die Errichtung einer Wendeanlage bei Herstellung einer befahrbaren Sackgasse nur dann ausnahmsweise nicht von der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde gedeckt, wenn die Straße einen nicht völlig unbedeutenden Anteil von Grundstücken erschließt und der regelmäßig von diesen Grundstücken ausgehende Kraftwagenverkehr mangels hinreichender Breite der Straße faktisch gezwungen ist, entweder rückwärts in die Sackgasse ein- oder rückwärts aus ihr auszufahren, sofern nicht der übrigen Verkehr auf der Sackgasse von unbeachtlichem Umfang ist (BVerwG vom 27.4.1990, DVBl 1990, 1403).
  • VGH Bayern, 02.12.1998 - 6 B 94.1715
    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637
    Die planende Gestaltungsfreiheit der Beigeladenen findet eine Grenze somit erst bei unvertretbarer Missachtung verkehrlicher Belange (BayVGH vom 2.12.1998 Az. 6 B 94.1715).
  • VGH Bayern, 04.12.1992 - 4 CS 92.2561
    Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung forderte dabei zuletzt nicht mehr schlechthin, dass Grundstücke mit Großfahrzeugen erreichbar sein müssen (BVerwG vom 4.6.1993, BayVBl 1993, 756 - ein befahrbarer Wohnweg/Stichweg mit einer lichten Weite von 3 m und einer befestigten Breite von 2, 75 m kann ein Grundstück erschließen; die Möglichkeit, an das Grundstück mit Ver- und Entsorgungsfahrzeugen heranzufahren, ist nicht notwendig).
  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1761/15

    Zumutbare Mitwirkung des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers

    Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

    ist aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der X.----------straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

  • VG Würzburg, 23.03.2021 - W 10 S 21.60

    Rahmenvorgabe nach dem Verpackungsgesetz

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass von den Abfallbesitzern aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht auch im Rahmen eines Holsystems die Verbringung der Abfallbehältnisse an einen (Sammel-)Ort verlangt werden kann, von dem aus die Abholung erfolgt (…vgl. BVerwG, U.v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - juris Rn. 14 ff.; BayVGH, U.v. 14.10.2003 - 20 B 03.637 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 20 ZB 18.957 - juris Rn. 14;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2020 - W 10 K 19.1685 - BeckRS 2020, 28970 Rn. 19).

    Selbst wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Sammlung im Holsystem durchführt, ist eine Abholung vom Grundstück nicht zwingend (vgl. BayVGH, U.v. 14.10.2003 - 20 B 03.637 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 20 ZB 18.957 - juris Rn. 14).

  • VG Düsseldorf, 09.01.2020 - 17 L 2581/19

    Abfallbeseitigungsrecht

    Die einschlägigen Vorschriften der § 18 Abs. 5 und § 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS entsprechen diesen Vorgaben, halten sich im Rahmen der Satzungsermächtigung und stehen auch nicht in Widerspruch zu der bundesgesetzlich in § 17 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz normierten Pflichtenteilung (Überlassungspflicht des Abfallerzeugers auf der einen Seite sowie Verwertungs- und Beseitigungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf der anderen Seite), vgl. bereits ausführlich VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

    aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der Straße T. oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 50, 60 mit Verweis auf VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

    Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …

    Die erheblich über der Bemessungsgrenze der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen - Ausgabe 2006 - liegende Längsneigung (bis zu 20%) eines Teilstücks der Erschließungsstraße könnte zwar ein vertretbarer städtebaulicher Gesichtspunkt für eine Abweichung von den Empfehlungen der Richtlinien sein, der den Verzicht auf eine Wendeanlage am Ende der Stichstraße im Rahmen bauleitplanerischer Gestaltungsfreiheit rechtfertigen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1990 - 8 C 77.88 - NVwZ 1991, 76; siehe auch BayVGH, Urteil vom 14.10.2003 - 20 B 03.637 - UPR 2004, 76, juris Rn. 28).
  • VG Weimar, 22.05.2015 - 7 K 595/11

    Verbringen von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt

    Der Beklagte muss aus Kostengründen nicht speziell für diese Straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen für den Einsatz kleinerer Müllfahrzeuge sorgen (BayVGH, Urteil vom 14.10.2003 - 20 B 03.637 - juris Rdnr. 25).

    Damit können unbillige Härten vermieden werden (BayVGH, Urteil vom 14.10.2003 - 20 B 03.637 - juris; BayVGH, Beschluss vom 28.07.2006 - 23 ZB 06.1310 - juris).

  • VG Düsseldorf, 17.06.2015 - 17 L 2015/15

    Abfallentsorgungssatzung darf überlassungspflichtigem Abfallbesitzer keine …

    Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

    ist aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der X.----------straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

    Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers

    Ergänzend sei zu erwähnen, dass es ebenso keine Verpflichtung des Beklagten gebe, kleinere Müllfahrzeuge zu verwenden (mit Verweis auf BayVGH, U.v. 14.10.2003 - 20 B 03.637 - juris; B.v. 23.3.2015 - 20 B 15.391 - juris).
  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1751/15

    Mitwirkungspflicht eines Abfallbesitzers hinsichtlich Verbringung der …

    Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

    ist aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der X.----------straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

  • VG München, 21.01.2010 - M 10 K 09.2244

    Anordnung zur Bereitstellung von Abfallbehältnissen an einem Sammelpunkt; …

    Der Beklagte muss aus Kostengründen nicht speziell für die Straße Am ... oder ähnlich enge Erschließungsanlagen für den Einsatz kleinerer Müllfahrzeuge sorgen (BayVGH, Urteil v. 14.10.2003, Az.: 20 B 03.637, juris-Dok. Rn. 25).

    Damit können unbillige Härten vermieden werden (BayVGH, Urteil v. 14.10.2003, Az.: 20 B 03.637; Beschluss v. 28.7.2006, Az.: 23 ZB 06.1310).

  • VG München, 04.02.2016 - M 10 K 15.695

    Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Eigenbereitstellung von Restmüllbehältern

    Insbesondere darf er auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen - auch im Rahmen eines Holsystems - auf die bestehenden Mitwirkungspflichten der überlassungspflichtigen Abfallbesitzer zurückgreifen, solange er ihnen nicht eine Tätigkeit aufgebürdet, die von ihrer Überlassungspflicht nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-AbfG nicht mehr gedeckt wäre (s.o. u. vgl. BayVGH, U. v. 14.10.2003 - 20 B 03.637 - BayVBl 2004, 466 - Abgrenzung zum Einsammeln und Befördern).

    Wie bereits angeführt steht die in § 6 Abs. 1 Satz 5 bis 9 HausmüllentsorgungsS festgeschriebene Mitwirkungspflicht der Kläger - wie jedes behördliche Handeln - unter der Beschränkung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Sinne einer Erfolgs-Auswirkungs-Analyse (vgl. BayVGH, U. v. 14.10.2003 - 20 B 03.637 - BayVBl 2004, 466), wobei in diesem Rahmen insbesondere die Frage der Zumutbarkeit Beachtung zu finden hat.

  • VG Köln, 09.02.2022 - 14 L 1955/21
  • VGH Bayern, 23.03.2015 - 20 ZB 15.391

    Abfallrecht

  • VG Magdeburg, 23.08.2023 - 9 A 115/21

    Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung - grundstücksferner …

  • VG Köln, 06.04.2011 - 14 K 693/10

    Abfallbehälter müssen trotz nicht möglicher Wendemöglichkeit eines …

  • VG München, 24.08.2020 - M 17 S 20.2672

    Anordnung eines Vollservice bei der Sammlung restentleerter Verpackungen im …

  • VG Ansbach, 14.01.2015 - AN 11 K 13.01910

    Einfamilienhaus, Müllabfuhr, Anfahrt des Grundstücks, Überlassung des …

  • VG Frankfurt/Main, 17.11.2004 - 1 G 4908/04

    Abfall; Abfälle; Bereitstellung; Holsystem; Müll

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