Rechtsprechung
| AG Lahnstein, 02.06.2009 - 20 C 595/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,44160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Besprechungen u.ä.
- beck.de
, S. 17 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03
Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
Auszug aus AG Lahnstein, 02.06.2009 - 20 C 595/08
Damit hat die Beklagte die Möglichkeit, den Beweis zu führen, dass die dem Schuldversprechen zugrunde liegende Forderung nicht besteht (s. insgesamt Entscheidung des BAG, NJW 05, S. 3164 ff.). - OLG Köln, 08.03.1972 - 2 U 111/71
Auszug aus AG Lahnstein, 02.06.2009 - 20 C 595/08
Des Weiteren gilt der Grundsatz, dass insgesamt keine höheren Kosten anfallen dürfen, als bei der Einschaltung eines Anwalts, d. h. bei der Einschaltung eines Inkassounternehmens sind die Kosten in der Höhe der Rechtsanwaltskosten "gedeckelt" (s. OLG Köln, OLGZ 1972, S. 411, OLG Bamberg, NJW-RR 1994, S. 412).