Rechtsprechung
VGH Bayern, 18.08.2014 - 20 CS 14.1675 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Tierseuchenrecht; Untersuchung des Rinderbestandes; Gebot hinreichend konkret; Zwangsgeldandrohung bestimmt; Frist angemessen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 20 CS 14.1504
Untersuchung auf Rindertuberkulose; Mitwirkungspflichten; Zwangsgeldandrohung
Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 20 CS 14.1675
Außerdem kommt - wie im Bescheid zutreffend ausgeführt - auch § 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 10 TierGesG in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 14.7.2014 - 20 CS 14.1504 bei juris), dessen Anwendung nicht - wie die Antragstellerin offenbar meint - durch § 18a RindTbV ausgeschlossen ist.Die durch das Veterinäramt angebotene Untersuchung des Rinderbestandes mittels Monotests mit steriler Nadel entspricht zudem der vorläufigen Rechtsprechung des Senats und muss gegebenenfalls einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (BayVGH, B.v. 14.7.2014 - 20 CS 14.1504 - bei juris).
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053
Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen …
Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung beurteilt werden können (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686
Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
Die Klägerin hat aber keine konkreten und nachprüfbaren Umstände dargelegt, dass das geforderte Verhalten durch niemanden innerhalb der gesetzten Fristen zu erledigen gewesen sei, zumal auf Basis ihres Vortrags nicht ersichtlich ist, dass sie irgendwelche Versuche gestartet hat, die entsprechenden Fristen einzuhalten (vgl. BayVGH, B. v. 18.08.2014 - 20 CS 14.1675 - juris Rn. 9). - VG Augsburg, 23.03.2015 - Au 1 S 15.278
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Untersuchung auf …
Diese ist auch vor dem Hintergrund der bisher durchgeführten Untersuchungen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht gegenstandslos geworden (BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 5).Im Übrigen verweist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren den Landkreis ... betreffenden Verfahren darauf, dass theoretisch mögliche negative Folgen des Tests nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck der Bekämpfung der Rindertuberkulose stehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2014 - 20 CS 14.1504 - Rn. 6 und BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 6).
- VG Augsburg, 04.03.2015 - Au 1 S 15.114
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Untersuchung auf …
Diese ist auch vor dem Hintergrund der bisher durchgeführten Untersuchungen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht gegenstandslos geworden (BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 5).Im Übrigen verweist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren den Landkreis ... betreffenden Verfahren darauf, dass theoretisch mögliche negative Folgen des Tests nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck der Bekämpfung der Rindertuberkulose stehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2014 - 20 CS 14.1504 - Rn. 6 und BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 6).
- VG Augsburg, 24.03.2015 - Au 1 S 15.282
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Untersuchung auf Rindertuberkulose
Diese ist auch vor dem Hintergrund der bisher durchgeführten Untersuchungen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht gegenstandslos geworden (BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 5).Im Übrigen verweist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren den Landkreis B betreffenden Verfahren darauf, dass theoretisch mögliche negative Folgen des Tests nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck der Bekämpfung der Rindertuberkulose stehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2014 - 20 CS 14.1504 - Rn. 6 und BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 6).
- VG Augsburg, 02.03.2015 - Au 1 S 15.116
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Untersuchung auf …
Diese ist auch vor dem Hintergrund der bisher durchgeführten Untersuchungen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht gegenstandslos geworden (BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 5).Im Übrigen verweist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren den Landkreis ... betreffenden Verfahren darauf, dass theoretisch mögliche negative Folgen des Tests nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck der Bekämpfung der Rindertuberkulose stehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2014 - 20 CS 14.1504 - Rn. 6 und BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 6).
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 1 K 14.1065
Untersuchungsanordnung auf Tbc bei Rindern
Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Durchführung einer flächendeckenden Tuberkuloseuntersuchung im Landkreis ..., wobei die Bekämpfung der Seuchengefahr auch nicht durch Zeitablauf obsolet geworden ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 4).Im Übrigen stehen theoretisch mögliche negative Folgen des Tests nicht außer Verhältnis des angestrebten Zwecks, der Bekämpfung der Rindertuberkulose (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2014 - 20 CS 14.1504 - Rn. 6 und BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 6).
- VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681
Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß
Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung beurteilt werden können (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 29.04.2015 - 20 CS 15.750
Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Theoretisch mögliche negative Folgen des Tests stehen nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck der Bekämpfung der Rindertuberkulose (BayVGH, B. v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675; vom 14.7.2014 - 20 CS 14.1504). - VG Augsburg, 02.08.2019 - Au 3 S 19.410
Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung beurteilt werden können (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 13.04.2015 - 20 CS 15.641
Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 20 CS 14.2210
Tiergesundheitsgesetz
- VG Augsburg, 01.03.2016 - Au 3 S 16.138
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 20 CS 15.627
Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 20 CS 15.628
Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 20 CS 15.610
Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 20 CS 15.773
Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 20 CS 15.771
Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 20 CS 15.642
Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 05.01.2015 - 20 ZB 14.1378
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; voraussichtliches Unterliegen
- VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß
- VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h
- VGH Bayern, 05.01.2015 - 20 ZB 14.1374
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; voraussichtliches Unterliegen
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 20 CS 14.2213
Tiergesundheitsgesetz
- VG Augsburg, 14.02.2022 - Au 3 S 22.172
Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 20 CS 15.770
Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VG Augsburg, 05.08.2014 - Au 1 K 13.913
Anordnung der Untersuchung eines Rinderbestands auf Tuberkulose
- VG Augsburg, 13.03.2019 - Au 3 S 18.1852
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 20 CS 14.2212
Vorbringen, Untersuchungsanordnung, Tierseuchenbekämpfung
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 20 CS 14.2214
Tiergesundheitsgesetz
- VG Augsburg, 19.09.2014 - Au 1 S 14.1336
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung der Untersuchung eines …