Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 06.07.1983 - 7 B 182.82

  Abschleppen eines an abgelaufener Parkuhr abgestellten Personenkraftwagens - …

  Auszug aus VG Köln, 25.10.2007 - 20 K 3768/06

  Einem solchen Versuch stehen regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegen, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 06.07.1983 - 7 B 182/82 - DVBl. 1983, 1066 ff.; Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 -, VRS 103, 309 ff., OVG NRW, Beschluss vom 10.04.2006 - 5 A 994/06 -.
• BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02

  Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz

  Auszug aus VG Köln, 25.10.2007 - 20 K 3768/06

  Einem solchen Versuch stehen regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegen, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 06.07.1983 - 7 B 182/82 - DVBl. 1983, 1066 ff.; Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 -, VRS 103, 309 ff., OVG NRW, Beschluss vom 10.04.2006 - 5 A 994/06 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 183/96

  Abschleppen eines Kfz

  Auszug aus VG Köln, 25.10.2007 - 20 K 3768/06

  Zunächst kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug der Klägerin den fließenden Verkehr behindert hat oder nicht, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, der das erkennende Gericht folgt, kann ein Fahrzeug, dass einen nicht unerheblichen Zeitraum in einer eingeschränkten Haltverbotszone geparkt ist, deshalb abgeschleppt werden, weil es dessen verkehrsregelnde Funktion, den knappen Verkehrsraum möglichst vielen Kraftfahrern zum Be- und Entladen zur Verfügung zu stellen, wesentlich beeinträchtigt, vgl. nur Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 183/96 - , NJW 1998, 2465, juris- Dokumentation.

• VG München, 13.03.2023 - M 23 K 21.5650

  Kostenbescheid, Abschleppmaßnahme, abgesenkter Bordstein

  Die Polizei war ausgehend von diesen Grundsätzen vorliegend auch nicht verpflichtet, allein auf Grund des ihr bekannten Kennzeichens des klägerischen Fahrzeuges weitere Nachforschungen anzustellen (…VG München, U.v. 23.8.2010 - M 7 K 09.5531 - juris Rn. 25; VG Köln, U.v. 15.10.2007 - 20 K 3768/06 - juris Rn. 18).
• VG München, 21.07.2022 - M 23 K 21.1662

  Abschleppkosten - Anfechtungsklage

  Die Polizei war ausgehend von diesen Grundsätzen vorliegend nicht verpflichtet, allein auf Grund des ihr bekannten Kennzeichens des klägerischen Fahrzeuges und des ausliegenden Parkausweises weitere Nachforschungen anzustellen (…VG München, U. v. 23.8.2010 - M 7 K 09.5531 - juris Rn. 25; VG Köln, U. v. 15.10.2007 - 20 K 3768/06 - juris Rn. 18).