Weitere Entscheidung unten: VG Köln, 10.12.2020

Rechtsprechung
   VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,1801
VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20 (https://dejure.org/2021,1801)
VG Köln, Entscheidung vom 08.02.2021 - 20 L 2344/20 (https://dejure.org/2021,1801)
VG Köln, Entscheidung vom 08. Februar 2021 - 20 L 2344/20 (https://dejure.org/2021,1801)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,1801) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Polizei darf Videoüberwachung am Neumarkt in Köln fortsetzen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Polizei darf Videoüberwachung am Neumarkt in Köln fortsetzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    An Hotspots der Straßenkriminalität ist Videoüberwachung zulässig

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung;

    Auszug aus VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20
    Die Grundrechte schützen die Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 22.

    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur offenen Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 28 ff., überzeugend dargelegt, dass der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Strafverfolgungsvorsorge keine abschließend wirkenden, einer Gesetzgebung der Landesgesetzgeber entgegenstehenden Regelungen getroffen hat; daran hat sich auch zwischenzeitlich, d.h. seit Ergehen der bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung, nichts geändert.

    So auch BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 45.

    Die Video aufzeichnung und -speicherung ist geeignet, für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen, d. h. Straftäterinnen und Straftäter im Nachgang einer Tat zu ermitteln und potentielle Beweise für im Videobereich begangene Straßenkriminalitätsdelikte zu sichern, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 45.

    Keinesfalls seien Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Videoüberwachung zur Erreichung dieser Ziele evident ungeeignet sein könnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 45.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 47.

    Gemildert wird das Gewicht des staatlichen Eingriffs außerdem durch die Offenheit seiner Durchführung und die Begrenzung der Beobachtungen auf das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 -, juris, Rn. 48.

    So bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.05.2020 - 17 L 88/20 - juris, Rn. 36 f. m.w.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 41; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 79 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2013 - 1 S 377/02 - juris, Rn. 46 f.

    Personen, die den Neumarkt und die weiteren videoüberwachten Bereiche in Köln betreten, werden grundsätzlich nicht in individualisierbarer Weise beobachtet/ gespeichert; sie sind erst einmal nur "Teil einer grundsätzlich anonymen Menge von Passanten", siehe BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 50.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

    Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

    Auszug aus VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20
    Delikte der Straßenkriminalität sind Straftaten, die in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen begangen werden und visuell wahrnehmbar sind, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 - juris, Rn. 78; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 79.

    Dem Gesetzgeber steht bei der Geeignetheitsprognose ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu; dieser wird erst dann überschritten, wenn sich die Maßnahme als objektiv und evident untauglich erweist, mithin dem verfolgten Zweck bzw. den verfolgten Zwecken in keiner Weise förderlich ist, vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 -, Rn. 212; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 51.

    Bei der in § 15a Abs. 4 Satz 1 PolG NRW geregelten Dokumentationspflicht handelt es sich nicht um eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Videoüberwachung nach § 15a Abs. 1 PolG NRW, sondern "nur" um eine Obliegenheit, deren Verletzung seitens der Polizei das Risiko birgt, dass das Gericht die polizeiliche Einschätzung, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15a PolG NRW in Bezug auf einen bestimmten Ort - hier den Neumarkt - vorliegen, nicht nachvollziehen kann und die Videoüberwachung daher als rechtswidrig ansieht, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 66.

    Bestehen Anhaltspunkte für einen unsachgemäßen Umgang der Polizei mit den im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 15a PolG NRW erlangten und gespeicherten Daten, kommt allein ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde in Betracht, so zur sog. Vorabkontrolle bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 91; siehe auch § 59 DSG NRW.

    So bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.05.2020 - 17 L 88/20 - juris, Rn. 36 f. m.w.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 41; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 79 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2013 - 1 S 377/02 - juris, Rn. 46 f.

    So im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2013 - 1 S 377/02 - juris, Rn. 46 f.

  • OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

    Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen

    Auszug aus VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20
    vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 77 zu dem ähnlich formulierten § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG.

    Delikte der Straßenkriminalität sind Straftaten, die in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen begangen werden und visuell wahrnehmbar sind, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 - juris, Rn. 78; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 79.

    vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 101.

    So bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.05.2020 - 17 L 88/20 - juris, Rn. 36 f. m.w.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 41; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 79 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2013 - 1 S 377/02 - juris, Rn. 46 f.

  • VG Gelsenkirchen, 07.05.2020 - 17 L 88/20

    Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten "Nazi-Kiez" in Dortmund

    Auszug aus VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20
    So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.05.2020 - 17 L 88/20 - juris, Rn. 8.

    So bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.05.2020 - 17 L 88/20 - juris, Rn. 36 f. m.w.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 41; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 79 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2013 - 1 S 377/02 - juris, Rn. 46 f.

  • VG Köln, 18.01.2021 - 20 L 2340/19

    Polizeiliche Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt

    Auszug aus VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20
    An dieser Stelle ist auch ein Vergleich mit dem Breslauer Platz in Köln, dessen weitere Videoüberwachung die Kammer mit Eilbeschluss vom 18.01.2021 (20 L 2340/19) vorläufig untersagt hat, anzustellen.
  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Auszug aus VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20
    Dem Gesetzgeber steht bei der Geeignetheitsprognose ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu; dieser wird erst dann überschritten, wenn sich die Maßnahme als objektiv und evident untauglich erweist, mithin dem verfolgten Zweck bzw. den verfolgten Zwecken in keiner Weise förderlich ist, vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 -, Rn. 212; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 51.
  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20
    Zwar dient die Videoüberwachung öffentlicher Orte, wie § 15a PolG NRW sie regelt, bei objektiver Würdigung nicht nur der Verhütung von Straftaten, sondern auch der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten (= Strafverfolgungsvorsorge); letztere ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kompetenzmäßig dem "gerichtlichen Verfahren" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und damit der konkurrierenden Gesetzgebung zuzuordnen, vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - Rn. 97.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln

    Eine andere Beurteilung ergibt sich über das Vorstehende hinaus auch nicht - worauf das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Februar 2021 in der Sache 20 L 2344/20 (betreffend den Kölner Neumarkt) zu Recht hingewiesen hat - unter Berücksichtigung des Europäischen Datenschutzrechts im Übrigen, weil weder die Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeit (Art. 24 DSRL-JI/§ 53 DSG NRW), zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 27 DSRL-JI/§ 56 DSG NRW) oder zur Einhaltung von Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung (Art. 29 DSRL-JI/§ 58 DSG NRW) individuell vor Gericht einklagbare formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr schaffen.
  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2021 - 17 L 1531/20

    Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen

    Da der Antragsteller auch keine dahingehenden Einwände substantiiert hat, wird insoweit auf die umfassenden Ausführungen des VG Köln im Beschluss vom 8. Februar 2021 - 20 L 2344/20 -, abrufbar über juris, dort Rn. 19 ff, Bezug genommen.

    vgl. Ogorek in Möst/Kugelmann a.a.O., § 15a, Rn. 10; Tegtmeyer a.a.O., § 15a, Rn. 1; VG Köln, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 20 L 2340/19 -, juris, Rn. 19 f und vom 8. Februar 2021 - 20 L 2344/20 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 17 L 88/20 -, juris, Rn. 36 m.w.N.; zu anderen vergleichbaren landesrechtlichen Normen vgl.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris Rn. 60; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 79 ff, nachfolgend BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 -, juris, Rn. 41.

    vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 a.a.O., juris, Rn. 80; VG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 20 L 2344/20 -, juris, Rn. 87.

    vgl. Beschluss der Kammer vom 7. Mai 2020, a.a.O., juris, Rn. 38 u. 40; weiter differenzierend wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2003 a.a.O., juris, Rn. 71 f (75); offen gelassen von VG Köln, Beschlüsse vom 18. Januar 2021 - 20 L 2340/19 - und vom 8. Februar 2021 - 20 L 2344/20 -, juris, Rn. 85.

    So wohl VG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2021 a.a.O., juris, Rn. 89.

    vgl. VG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2021 a.a.O., juris, Rn. 104 m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln

    Insoweit hat das Verwaltungsgericht zur Begründung auf seinen Beschluss vom 8. Februar 2021 in dem Verfahren 20 L 2344/20 (betreffend den Neumarkt) Bezug genommen.
  • VG Köln, 28.07.2021 - 20 L 2343/20

    Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Ausführungen der Kammer in dem Eilbeschluss betreffend die Videoüberwachung des Neumarktes, der ebenfalls zwischen den hiesigen Beteiligten ergangen ist, verwiesen (Beschluss vom 08.02.2021, 20 L 2344/20).
  • VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 5210/22

    Videoüberwachung Weihnachtsmarkt; Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes

    Der Verweis auf den fehlenden sicheren Nachweis der Kausalität der Videoüberwachung für die festgestellten positiven Entwicklungen steht der Geeignetheitsprognose nicht entgegen (vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 8.2.2021 - 20 L 2344/20 -, juris Rn. 50 - 52).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VG Köln, 10.12.2020 - 20 L 2344/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,41745
VG Köln, 10.12.2020 - 20 L 2344/20 (https://dejure.org/2020,41745)
VG Köln, Entscheidung vom 10.12.2020 - 20 L 2344/20 (https://dejure.org/2020,41745)
VG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 20 L 2344/20 (https://dejure.org/2020,41745)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,41745) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung muss während Corona-Lockdowns nicht eingestellt werden

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2019 - 9 S 2643/19

    Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses

    Auszug aus VG Köln, 10.12.2020 - 20 L 2344/20
    Die Kammer geht davon aus, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde statthaft ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 - 1 B 1251/14 -, juris, Rn. 3 f. und VGH BW, Beschluss vom 14.10.2019 - 9 S 2643/19 -, juris, Rn. 4, jeweils m. w. N.; a. A.: OVG Nds., Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 -, juris, Rn. 2 f., ebenfalls m. w. N., und die Voraussetzungen des § 146 Abs. 4 VwGO bei der Einlegung der Beschwerde zu wahren sind, vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.05.2019 - 8 CS 19.1073 -, juris, Rn. 6 m. w. N.
  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 8 CS 19.1073

    Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung

    Auszug aus VG Köln, 10.12.2020 - 20 L 2344/20
    Die Kammer geht davon aus, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde statthaft ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 - 1 B 1251/14 -, juris, Rn. 3 f. und VGH BW, Beschluss vom 14.10.2019 - 9 S 2643/19 -, juris, Rn. 4, jeweils m. w. N.; a. A.: OVG Nds., Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 -, juris, Rn. 2 f., ebenfalls m. w. N., und die Voraussetzungen des § 146 Abs. 4 VwGO bei der Einlegung der Beschwerde zu wahren sind, vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.05.2019 - 8 CS 19.1073 -, juris, Rn. 6 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 6 B 182/14

    Zulässigkeit der Anfechtung einer Zwischenentscheidung mit der Beschwerde

    Auszug aus VG Köln, 10.12.2020 - 20 L 2344/20
    Die Kammer geht davon aus, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde statthaft ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 - 1 B 1251/14 -, juris, Rn. 3 f. und VGH BW, Beschluss vom 14.10.2019 - 9 S 2643/19 -, juris, Rn. 4, jeweils m. w. N.; a. A.: OVG Nds., Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 -, juris, Rn. 2 f., ebenfalls m. w. N., und die Voraussetzungen des § 146 Abs. 4 VwGO bei der Einlegung der Beschwerde zu wahren sind, vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.05.2019 - 8 CS 19.1073 -, juris, Rn. 6 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - 8 B 1631/08

    Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung für den Zeitraum vor der gerichtlichen

    Auszug aus VG Köln, 10.12.2020 - 20 L 2344/20
    OVG NRW, Beschluss vom 05.11.2008 - 8 B 1631/08 -, juris, Rn. 8 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2004 - 2 Bs 240/04 -, NVwZ 2004, 1135; VG Aachen, Beschluss vom 02.11.2005 - 6 L 658/05 -, juris.
  • OVG Hamburg, 19.05.2004 - 2 Bs 240/04

    Aufschiebende Wirkung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss erhobenen

    Auszug aus VG Köln, 10.12.2020 - 20 L 2344/20
    OVG NRW, Beschluss vom 05.11.2008 - 8 B 1631/08 -, juris, Rn. 8 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2004 - 2 Bs 240/04 -, NVwZ 2004, 1135; VG Aachen, Beschluss vom 02.11.2005 - 6 L 658/05 -, juris.
  • VG Aachen, 02.11.2005 - 6 L 658/05

    Genehmigung für "Windpark Würselen" überwiegend bestätigt

    Auszug aus VG Köln, 10.12.2020 - 20 L 2344/20
    OVG NRW, Beschluss vom 05.11.2008 - 8 B 1631/08 -, juris, Rn. 8 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2004 - 2 Bs 240/04 -, NVwZ 2004, 1135; VG Aachen, Beschluss vom 02.11.2005 - 6 L 658/05 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2017 - 13 ME 170/17

    Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses zur Aussetzung der Abschiebung und zur

    Auszug aus VG Köln, 10.12.2020 - 20 L 2344/20
    Die Kammer geht davon aus, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde statthaft ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 - 1 B 1251/14 -, juris, Rn. 3 f. und VGH BW, Beschluss vom 14.10.2019 - 9 S 2643/19 -, juris, Rn. 4, jeweils m. w. N.; a. A.: OVG Nds., Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 -, juris, Rn. 2 f., ebenfalls m. w. N., und die Voraussetzungen des § 146 Abs. 4 VwGO bei der Einlegung der Beschwerde zu wahren sind, vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.05.2019 - 8 CS 19.1073 -, juris, Rn. 6 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - 1 B 1251/14

    Anfechtbarkeit einer Zwischenregelung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

    Auszug aus VG Köln, 10.12.2020 - 20 L 2344/20
    Die Kammer geht davon aus, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde statthaft ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 - 1 B 1251/14 -, juris, Rn. 3 f. und VGH BW, Beschluss vom 14.10.2019 - 9 S 2643/19 -, juris, Rn. 4, jeweils m. w. N.; a. A.: OVG Nds., Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 -, juris, Rn. 2 f., ebenfalls m. w. N., und die Voraussetzungen des § 146 Abs. 4 VwGO bei der Einlegung der Beschwerde zu wahren sind, vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.05.2019 - 8 CS 19.1073 -, juris, Rn. 6 m. w. N.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht