Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de

  Bei Werbung mit einem Test muss die Anzahl der getesteten Geräte nicht angegeben werden

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Pflicht des Antragstellers zur Angabe des Verfahrensbevollmächtigten des Antra...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  ZPO § 172 ; ZPO § 929
  Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Anzeige der Bevollmächtigung für das Verfügungsverfahren und Vollziehung einer Beschlussverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Testergebnis: Tester ist in der Werbung anzugeben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - Notwendige Zustellung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vollziehung einstweiliger Verfügung durch Zustellung an Partei

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit Testergebnis: Tester ist in der Werbung anzugeben

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei Werbung mit einem Test muss die Anzahl der getesteten Geräte nicht angegeben werden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wer sich als Anwalt außergerichtlich bestellt, bestellt sich nicht automatisch auch für das Gerichtsverfahren

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Warentestergebnissen: Was muss wo angegeben werden?

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 404

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Allerdings lässt es der Bundesgerichtshof (GRUR 2016, 1076 - LGA tested Rn. 35) unter Hinweis auf § 5a Abs. 5 UWG zu, dass gewisse, als wesentliche Information für den Verbraucher eingestufte Informationen im Hinblick auf den Platzbedarf der Informationen (dort: Kriterien des Tests) nur in der Fundstelle (dort: verlinkte Website) angegeben werden.

  cc) Was die "Fundstelle betrifft, akzeptiert die Antragsgegnerin - zu Recht (BGH GRUR 2016, 1076 - LGA tested) -, dass sie zwingend in der Werbung selbst anzugeben ist.

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

  Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  So ist es anerkannt, dass der Antragsgegner eine Urteilsverfügung bereits ab Verkündung beachten muss und danach begangene Zuwiderhandlungen sanktioniert werden können, und zwar auch dann, wenn die Zustellung einer Ausfertigung des Urteils erst nach diesen Zuwiderhandlungen erfolgt (BGH GRUR 2009, 890 - Ordnungsmittelandrohung).

  Fehlt es daran, ist die Verhängung von Ordnungsmitteln für den Zeitraum vor einer etwaigen Nachholung einer derartigen Androhung nämlich überhaupt nicht möglich (BGH GRUR 2009, 890 Rn. 12. Gerber, in Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rn. 16).

• BGH, 15.08.2013 - I ZR 197/12

  Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Unabhängig davon, dass das Testdatum vielfach aus der Fundstelle erschlossen werden kann, ist das Testdatum nur dann anzugeben, wenn es älter ist; in derartigen Fällen ist eine Werbung dann zulässig, wenn das Testdatum angegeben ist und die Testergebnisse nicht durch eine neuere Untersuchung oder durch eine erhebliche Veränderung der Marktverhältnisse überholt sind (BGH WRP 2014, 67 Rn. 8 - Testergebnis-Werbung für Kaffee-Pads;… Bornkamm/Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn. 2.282).

 
• OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

  Sportzubehör - Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Ob die Weiterleitung der Beschlussverfügung durch die Antragsgegnerin an ihren Verfahrensbevollmächtigten per E-Mail zu einer Heilung nach § 189 ZPO geführt hätte (verneinend OLG München GRUR 2018, 444; OLG Hamburg GRUR-RR 2018, 173), bedarf danach keiner Entscheidung.
• OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 114/17

  Ordnungsmittelantrag und Dringlichkeit - Schwierigkeiten des einstweiligen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29.03.2018, I-20 U 114/17, im Anschluss an OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; GRUR-RR 2018, 95; aA Isele WRP 2017, 1050) ist es zwar dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, gegen ihm bekannt gewordene Verstöße des Antragsgegners nicht in angemessener Zeit mit Anträgen auf Verhängung von Ordnungsmitteln vorgeht, was die Zustellung einer Ausfertigung nach § 750 ZPO voraussetzt.
• OLG Koblenz, 04.05.2017 - 9 W 650/16

  Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einfachen Abschrift genügt nicht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Allerdings wurde früher bei der Zustellung von Beschlussverfügungen zwecks Vollziehung verlangt, dass entweder die Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung zugestellt werden müsse (vgl. die Nachweise bei OLG Zweibrücken WRP 2016, 280; OLG Celle WRP 2016, 1281; OLG Koblenz WRP 2017, 863, die sämtlich auf die Neufassung der Zustellungsvorschriften nicht eingehen).
• OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Ob die Weiterleitung der Beschlussverfügung durch die Antragsgegnerin an ihren Verfahrensbevollmächtigten per E-Mail zu einer Heilung nach § 189 ZPO geführt hätte (verneinend OLG München GRUR 2018, 444; OLG Hamburg GRUR-RR 2018, 173), bedarf danach keiner Entscheidung.
• OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29.03.2018, I-20 U 114/17, im Anschluss an OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; GRUR-RR 2018, 95; aA Isele WRP 2017, 1050) ist es zwar dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, gegen ihm bekannt gewordene Verstöße des Antragsgegners nicht in angemessener Zeit mit Anträgen auf Verhängung von Ordnungsmitteln vorgeht, was die Zustellung einer Ausfertigung nach § 750 ZPO voraussetzt.
• OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Allerdings wurde früher bei der Zustellung von Beschlussverfügungen zwecks Vollziehung verlangt, dass entweder die Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung zugestellt werden müsse (vgl. die Nachweise bei OLG Zweibrücken WRP 2016, 280; OLG Celle WRP 2016, 1281; OLG Koblenz WRP 2017, 863, die sämtlich auf die Neufassung der Zustellungsvorschriften nicht eingehen).
• OLG Zweibrücken, 21.05.2015 - 4 U 145/14

  Vollziehung einer Beschlussverfügung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Allerdings wurde früher bei der Zustellung von Beschlussverfügungen zwecks Vollziehung verlangt, dass entweder die Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung zugestellt werden müsse (vgl. die Nachweise bei OLG Zweibrücken WRP 2016, 280; OLG Celle WRP 2016, 1281; OLG Koblenz WRP 2017, 863, die sämtlich auf die Neufassung der Zustellungsvorschriften nicht eingehen).
• BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14

  Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher …
• OLG Köln, 29.01.2010 - 6 U 177/09

  Beseitigung der Dringlichkeitsvermutung durch Verzicht auf die …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94

  Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
• OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17

  Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …

• KG, 21.12.2022 - 5 U 1039/20

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; ordnungsgemäße Zustellung

  Es bedarf daher einer verlässlichen Mitteilung darüber, dass der Rechtsanwalt auch für ein nachfolgendes gerichtliches Eilverfahren die Vertretungsbefugnis besitzt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2019 - I-20 U 101/18, Rn. 12, juris;… Schwippert in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, § 12 Rn. 358).

  Das Schreiben lässt zum anderen nicht erkennen, dass die jetzigen Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners für diesen in einem sich etwa an die Abmahnung anschließenden Eilverfahren tätig und daher auch an diesem beteiligt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2019 - I-20 U 101/18, Rn. 12, juris).

• LG Düsseldorf, 01.07.2020 - 12 O 38/20
  Insbesondere entspricht die Anzeige der Bevollmächtigung im Rahmen des Abmahnverfahrens nur dann einer Bestellung für das einstweilige Verfügungsverfahren mit der Folge einer Anwendbarkeit des § 172 Abs. 1 ZPO, wenn sich dies eindeutig ergibt und keine Zweifel verbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 1-20 U 101/18; OLG Köln, Urteil vom 21.10.2016 - 6 U 112/1 6, GRUR-RS 2016, 112348).