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   OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - I-20 U 142/08   

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https://dejure.org/2009,4968
OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - I-20 U 142/08 (https://dejure.org/2009,4968)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.09.2009 - I-20 U 142/08 (https://dejure.org/2009,4968)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. September 2009 - I-20 U 142/08 (https://dejure.org/2009,4968)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung bestimmter Erkrankungen

  • Judicialis

    LFGB § 12 Abs. 1 Nr. 1; ; LFGB § ... 12 Abs. 2; ; LFGB § 12 Abs. 2 Satz 2; ; DiätV § 3; ; DiätV § 3 Abs. 1; ; DiätV § 3 Abs. 2; ; DiätV § 21 Abs. 2; ; DiätV § 21 Abs. 2 Nr. 1; ; DiätV § 21 Abs. 2 Nr. 2; ; DiätV § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; DiätV § 3 Abs. 1; ; DiätV § 21 Abs. 2 Nr. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung bestimmter Erkrankungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06

    Priorin

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
    Dies ergibt sich unmissverständlich aus der Formulierung: "Soweit das Landgericht in der mit dem Unterlassungsantrag zu 2.4 angegriffenen Werbeaussage einen Verstoß gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung (...) gesehen hat, kommt eine Verurteilung unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht" (GRUR 2009, 75, 79).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aber eine Angabe, zu der der Werbende gesetzlich verpflichtet ist, jedenfalls nicht als unlauter i.S. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG angesehen werden (BGH, GRUR 2009, 75, 79 - Priorin).

  • EuGH, 15.07.2004 - C-239/02

    Douwe Egberts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
    Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Werbung (EuGH, GRURInt 2004, 1016 Tz 34 - Douwe Egberts).

    Die Anwendung einer nationalen Werbungsregelung kann daher, selbst wenn sie gegen die Artikel 28 und 30 EG verstößt - anders als diejenigen nationalen Vorschriften, die hinsichtlich der Etikettierung gegen die Richtlinie 2000/13 verstoßen und weder auf eingeführte Lebensmittel noch auf Lebensmittel einheimischen Ursprungs angewandt werden können - nur in Bezug auf eingeführte Erzeugnisse, nicht aber auf einheimische Erzeugnisse untersagt werden (EuGH, GRURInt 2004, 1016 Tz 57 - Douwe Egberts).

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05

    MobilPlus-Kapseln

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
    Der Vorschrift unterfallen demnach nur solche Aussagen, die die Worte "zur diätetischen Behandlung von" enthalten (vgl. BGH, GRUR 2008, 1118, 1121 - MobilPlus-Kapseln, zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 DiätV).
  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

    Brillenwerbung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
    Die Voraussetzungen der Angehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und einer für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung betreffen nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (BGH, GRUR 2006, 873, 874 - Augenoptiker-Mittelstandsvereinigung) und sind daher von Amts wegen zu prüfen.
  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07

    Zerknitterte Zigarettenschachtel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
    Zwar erstreckt sich der Schutz von Artikel 5 Abs. 1 GG auch auf Wirtschaftswerbung, Voraussetzung ist aber, dass diese einen wertenden meinungsbildenden Inhalt hat (BVerfGE 71, 162, 175 - Arztwerbung; BGH, GRUR 2008, 1124, 1125 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

    Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
    Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (vgl. BGH, NJW 2006, 2630 - Arzneimittelwerbung im Internet), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).
  • LG Düsseldorf, 25.04.2008 - 38 O 212/07

    Unterlassungsanspruch gegen verbotene Aussagen in einer Werbung für Lebensmittel;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
    das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. April 2008 - 38 O 212/07 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

    Frischzellentherapie

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
    Zwar erstreckt sich der Schutz von Artikel 5 Abs. 1 GG auch auf Wirtschaftswerbung, Voraussetzung ist aber, dass diese einen wertenden meinungsbildenden Inhalt hat (BVerfGE 71, 162, 175 - Arztwerbung; BGH, GRUR 2008, 1124, 1125 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06

    Sammelmitgliedschaft VI

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
    Für die Annahme der Angehörigkeit einer erheblichen Zahl auf dem einschlägigen Markt tätiger Mitglieder reicht es aus, wenn diese Mitglieder als Unternehmen - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692, 693 - Sammelmitgliedschaft VI).
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
    Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (vgl. BGH, NJW 2006, 2630 - Arzneimittelwerbung im Internet), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).
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