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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - I-20 U 153/10   

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https://dejure.org/2011,28228
OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,28228)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,28228)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. April 2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,28228)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 317
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

    Knoblauchwürste

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das Produkt von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (z. B. BGH GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nämlich - wie bereits vom Landgericht ausgeführt - eine gestalterische Grundidee, die keinem Sonderschutz zugänglich wäre, nicht im Wege des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Wettbewerber monopolisiert werden (BGH GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste, mit umfangr. Nachw.).

  • BGH, 24.06.1982 - I ZR 108/80

    Ungarische Salami II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10
    Die Klägerin verweist ohne Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zufolge eine an sich nicht zu beanstandende Werbeangabe deshalb gegen § 3 UWG verstoßen kann, weil der Verkehr mit ihr die Erinnerung an frühere Werbemaßnahmen verbindet und auf diese Weise zu einer mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung von dem Inhalt der späteren Werbung gelangt (vgl. z. B. BGH GRUR 1982, 685 - Ungarische Salami II; GRUR 1958, 86 - Ei-fein; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 5 Rn. 2.122).
  • BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

    ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10
    Der Klageantrag ist darauf gerichtet, es zu unterlassen, den Sahnelikör in der aus der Abbildung der gesamten Flasche ersichtlichen Ausstattung anzubieten etc. Die Marken der Klägerin geben diese Gesamtausstattung indes ohnehin nicht wieder (anders als etwa in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ATTACHE/TISSERAND, GRUR 2000, 506 zugrunde liegenden Fall).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06

    Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10
    Durch sie soll daher ausgeschlossen werden, dass der Markenschutz zu einem Verbot der Verwendung beschreibender Angaben führen kann, die Wettbewerber zur Bezeichnung von Merkmalen ihrer Waren oder Dienstleistungen verwenden wollen (BGH Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 110/06 - Turbopost).
  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02

    Klemmbausteine III

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10
    Das setzt zwar nicht die namentliche Benennung oder Bezeichnung des Mitbewerbers voraus, erfordert aber immerhin eine aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine Produkte (BGH GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III).
  • BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10
    Die Klägerin verweist ohne Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zufolge eine an sich nicht zu beanstandende Werbeangabe deshalb gegen § 3 UWG verstoßen kann, weil der Verkehr mit ihr die Erinnerung an frühere Werbemaßnahmen verbindet und auf diese Weise zu einer mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung von dem Inhalt der späteren Werbung gelangt (vgl. z. B. BGH GRUR 1982, 685 - Ungarische Salami II; GRUR 1958, 86 - Ei-fein; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 5 Rn. 2.122).
  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 23/02

    "Gazoz"; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10
    Diese Bestimmung ist auch in Fällen anwendbar, in denen - wie im vorliegenden Fall - eine markenmäßige Benutzung des Zeichens nicht verneint werden kann (BGH GRUR 2004, 947 = NJW-RR 2004, 1687 - Gazoz, zu Art. 12 b) GMVO, unter Hinweis auf EuGH GRUR 2004, 234 - Gerolsteiner Brunnen/Putsch zu der entsprechenden Bestimmung der Markenrechtsrichtlinie, Art. 6 Abs. 1 b).
  • OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10
    Der Senat schließt sich der Einschätzung des OLG Köln in dem den Parteien bekannten Urteil vom 13. Februar 2009 (6 U 180/08 = Bl. 115 ff. GA) an.
  • EuGH, 07.01.2004 - C-100/02

    Gerolsteiner Brunnen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10
    Diese Bestimmung ist auch in Fällen anwendbar, in denen - wie im vorliegenden Fall - eine markenmäßige Benutzung des Zeichens nicht verneint werden kann (BGH GRUR 2004, 947 = NJW-RR 2004, 1687 - Gazoz, zu Art. 12 b) GMVO, unter Hinweis auf EuGH GRUR 2004, 234 - Gerolsteiner Brunnen/Putsch zu der entsprechenden Bestimmung der Markenrechtsrichtlinie, Art. 6 Abs. 1 b).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - I-20 U 153/10   

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https://dejure.org/2014,15451
OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2014,15451)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2014 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2014,15451)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2014,15451)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10
    Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen (vgl. statt vieler: BGH, GRUR 2009, 772 (776) Rdnr. 51 m.w.N. - Augsburger Puppenkiste).
  • EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

    Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10
    Diese vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjure/pure) steht in Einklang mit der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach bei der Zeichenähnlichkeit insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente der Kollisionszeichen zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH , GRUR 2010, 1098 - CK CREACIONES KENNYA; Beschl. v. 8.2. 2012 - BECKRS 2012, 80591 - Yorma's/HABM).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

    pjur/pure

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10
    Diese vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjure/pure) steht in Einklang mit der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach bei der Zeichenähnlichkeit insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente der Kollisionszeichen zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH , GRUR 2010, 1098 - CK CREACIONES KENNYA; Beschl. v. 8.2. 2012 - BECKRS 2012, 80591 - Yorma's/HABM).
  • BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

    ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10
    Maßgebliches Publikum ist bei Waren und Dienstleistungen, die für alle Verbraucher bestimmt sind, der von der Rechtsprechung als "normal informiert, angemessen aufmerksam und verständig" charakterisierte Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rdnr. 74 - Aceites del Sur Coosur; BGH GRUR 2000, 506 (508) - ATTACHE/TISSERAND).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

    HEITEC

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10
    Der Schutzumfang eines Zeichens, das sich an eine beschreibende Angabe anlehnt, ist - wie bereits ausgeführt wurde - nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen trotz dieser Anlehnung seine Schutzfähigkeit verleihen, eng zu bemessen, es sei denn, es geht um das Verhältnis von Bezeichnungen zueinander, die sich in gleicher oder ähnlicher Weise an den beschreibenden oder freizuhaltenden Begriff anlehnen und ihn verfremden (vgl. BGH, GRUR 2008, 803 (804) - HEITEC).
  • EuGH, 08.02.2012 - C-191/11

    'Yorma''s / HABM' - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10
    Diese vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjure/pure) steht in Einklang mit der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach bei der Zeichenähnlichkeit insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente der Kollisionszeichen zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH , GRUR 2010, 1098 - CK CREACIONES KENNYA; Beschl. v. 8.2. 2012 - BECKRS 2012, 80591 - Yorma's/HABM).
  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10
    Nach der dortigen Rechtsprechung schließt der Grundsatz, dass Marken als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, nämlich nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, GRUR 2007, 700 - HABM/Shaker).
  • EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10
    Maßgebliches Publikum ist bei Waren und Dienstleistungen, die für alle Verbraucher bestimmt sind, der von der Rechtsprechung als "normal informiert, angemessen aufmerksam und verständig" charakterisierte Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rdnr. 74 - Aceites del Sur Coosur; BGH GRUR 2000, 506 (508) - ATTACHE/TISSERAND).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.05.2011 - I-20 U 153/10   

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https://dejure.org/2011,14845
OLG Hamm, 06.05.2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,14845)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.05.2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,14845)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Mai 2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,14845)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung Krankenversicherungsvertrag

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 206 VVG
    Außerordentliche Kündigung Krankenversicherungsvertrag

  • Wolters Kluwer

    § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG als absolutes Kündigungsverbot für jede ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages

Verfahrensgang

  • LG Paderborn - 3 O 116/10
  • OLG Hamm, 06.05.2011 - I-20 U 153/10

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 33
  • VersR 2011, 1555
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform

    Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2011 - 20 U 153/10
    § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG stellt deshalb ein absolutes Kündigungsverbot dar (so auch - ohne nähere Begründung - das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.06.2009, 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08 und 1 BvR 837/08, juris Tz. 188 sowie Prölss/Martin - Voit, VVG, 28. Auflage 2010, § 206 Rn. 7.; Eichelberger, VersR 2010, 886 und Marlow/Spuhl, VersR 2009, 593/595; Grote/Bonkars, VersR 2008, 580/583 f.).
  • OLG Celle, 24.02.2011 - 8 U 157/10

    Kündigung einer privaten Krankenversicherung aus wichtigem Grund

    Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2011 - 20 U 153/10
    In seiner Entscheidung vom 24.02.2011 (8 U 157/10) hat das OLG Celle dazu ausgeführt, dieser Wortlaut scheine nur eindeutig zu sein.
  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine

    aa) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG eine abschließende Regelung für den Bereich der Krankheitskostenversicherung enthalte und jede Art von Kündigung verbiete, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche oder um eine außerordentliche handele (OLG Hamm r+s 2011, 396; Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 206 Rn. 7; Brömmelmeyer in Schwintowski, VVG 2. Aufl. § 206 Rn. 6; Sauer in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 4. Aufl. nach § 2 MB/KK Rn. 82 f.; Lehmann, r+s 2011, 300, 301 f.; Grote/Bronkars, VersR 2008, 580, 583 f.; HK-VVG/Rogler, § 206 Rn. 3; ders. juris PR-VersR 10/2010 Anm. 1; Langheid, NJW 2007, 3745, 3749).
  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine

    aa) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG eine abschließende Regelung für den Bereich der Krankheitskostenversicherung enthalte und jede Art von Kündigung verbiete, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche oder um eine außerordentliche handele (OLG Hamm r+s 2011, 396; Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 206 Rn. 7; Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 206 Rn. 6; Sauer in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 4. Aufl. nach § 2 MB/KK Rn. 82 f.; Lehmann, r+s 2011, 300, 301 f.; Grote/Bronkars, VersR 2008, 580, 583 f.; HK-VVG/Rogler, § 206 Rn. 3; ders. jurisPR-VersR 10/2010 Anm. 1; Langheid, NJW 2007, 3745, 3749).
  • OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 5 U 141/11

    Recht des Krankenversicherers zur Kündigung des

    Während eine Auffassung die Bestimmung ihrem Wortlaut entsprechend als absolutes Kündigungsverbot wertet, das für jede ordentliche und außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages im Sinne des § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG gilt (so etwa OLG Hamm, Urteil vom 06.05.2011, Az.: 20 U 153/10, Rn. 27 ff., zitiert nach juris.

    Außerdem erscheint angesichts der von dem hiesigen Standpunkt abweichenden Auffassung des OLG Hamm (Urteil vom 06.05.2011, Az.: 20 U 153/10, Tz. 32 ff., zitiert nach juris) eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ).

  • SG Freiburg, 09.11.2011 - S 22 AS 4933/10

    Anspruch auf Übernahme des von einer privaten Krankenkasse geltend gemachten

    Gem. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG sind entsprechende ordentliche und außerordentliche Kündigungsrechte der Versicherung ausgeschlossen (vgl. dazu auch OLG Celle, Urt. v. 06.05.2011 - I-20 U 153/10, 20 U 153/10 -, zit. in Juris).
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